Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar bediente bei seinem jüngsten Aufenthalt in Deutschland auch mehrere Interviewwünsche etablierter Medien. Die Spiegel-Redaktion (Bezahlschranke) wollte dabei das Thema Migration mit keiner Frage erwähnt wissen, demgegenüber erklärte Magyar den Lesern der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ, Bezahlschranke), dass Ungarn unter seiner Führung “eine sehr strenge und konsequente Politik bei der illegalen Migration” umsetzen werde.
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar kündigte in einem FAZ-Interview an, dass er in zentralen politischen Fragen an Positionen seines Vorgängers Viktor Orbán festhalten werde, so etwa in der Migrationspolitik. Zum diesbezüglichen Agieren seines Vorgängers gab Magyar zu Protokoll:
“Man kann über Viktor Orbán schimpfen, wie man möchte, niemand kritisiert ihn mehr als ich, aber er hatte 2015 recht, als die Migrationskrise begann.”
Vor dem Hintergrund der konsequenten Umsetzung einer unmissverständlichen Asylpolitik Budapests in den vergangenen Jahren, führte der amtierende Ministerpräsident weiter aus, dass seine Regierung “unsere Heimat und die Grenzen unserer Heimat und die Außengrenzen von Europa jedenfalls schützen wird.”
Angesprochen auf kommende neue EU-Asylregeln, laut denen ab Mitte Juni Ungarn dazu verpflichtet wäre, “selbst Asylverfahren an der EU-Außengrenze durchzuführen”, so die FAZ-Redaktion darlegend, erklärt der Vorsitzende der Partei Tisztelet és Szabadság Párt (TSP):
“Ich kann nur sagen, dass Ungarn keine illegalen Migranten übernehmen wird. Und wir werden auch keine Strafen dafür zahlen. Aber wir werden helfen, die Außengrenzen Europas zu schützen, sei es in Griechenland, sei es auf Malta, sei es in Italien.”
Ab 12. Juni 2026 treten in der EU die zentralen Bestimmungen des sogenannten EU-Migrations- und Asylpakts in Kraft. Neu ankommende Migranten sollen laut Vorstellungen Brüssels an den entsprechenden Außengrenzen “verpflichtend registriert, identifiziert und sicherheitsüberprüft” werden. Dazu gehören unter anderem Fingerabdrücke und die Erfassung in EU-Datenbanken.
Der ungarische Politiker sei sich sicher, dass es “sehr viele Möglichkeiten gibt, illegale Migration zu stoppen und die Regeln der EU trotzdem nicht zu verletzen.”
Laut FAZ-Fragestellung, muss Budapest aktuell “schon jetzt jeden Tag eine Million Euro Strafe zahlen”, da die Vorgängerregierung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht befolgte, “wonach es den ankommenden Migranten ein Asylverfahren gewähren muss.” Zur Frage, wie die Magyar-Administration dies zukünftig regeln werde, erklärte der Ministerpräsident, dass das Urteil aus Sicht Budapests aktuell “nicht mehr die gegenwärtige Realität widerspiegelt.” Weiter heißt es ausführend:
“Es gibt viele Länder, die inzwischen wie Ungarn vorgehen. Aber für die gilt dann diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht. Ich finde das unglaublich ungerecht. Wir werden Gespräche führen und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine Lösung finden, damit wir unsere Grenzen schützen können und keine tägliche Strafe in Höhe von einer Million Euro zahlen müssen.”
Die Realität dabei laute jedoch, dass gegen das Urteil generell keine Berufung eingelegt werden könne. Seine Regierung suche daher “nach neuen Regeln und Möglichkeiten, damit wir die Strafe nicht zahlen müssen.” Eine weitere Tatsache laute zudem, dass Ungarn laut Magyar “keine Mittel für den Zaun” zum Schutz der EU-Außengrenzen erhalten habe, während “andere Mitgliedstaaten diese Mittel erhalten haben.”
Es heiße nun mit Brüssel nach der Ära Orbán neu zu verhandeln “und einen Kompromiss zu finden.” Magyar ist seit dem 9. Mai Regierungschef in Ungarn. Am Dienstag wurde er von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin empfangen.
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