Der NDR berichtet, dass ein bereits angesetzter Abschiebeflug nach Afghanistan laut Informationen aus Diplomatenkreisen abgesagt wurde. Die Talibanregierung in Kabul bestehe demnach darauf, weitere Diplomaten nach Deutschland entsenden zu können, und setzte die Bundesregierung nun unter Druck.
Im März dieses Jahres wurde medial bekannt, dass laut ARD–Recherchen ein offizielles Mitglied der Taliban in der Hauptstadt “zum Chef der afghanischen Botschaft in Berlin ernannt wurde.” Die Personalie ist dahingehend von besonderer Bedeutung, da der “Taliban-Botschafter” damit der “erste in einem EU-Staat” sei.
In der Bundespressekonferenz vom 23. März heißt es zu der ARD-Recherche seitens der Sprecherin des Wadephul-Ministeriums:
“Diese Berichte entsprechen nicht den rechtlichen Tatsachen. Die afghanische Botschaft in Berlin wird von einer Person geleitet, die vor der Machtübernahme durch die Taliban in Deutschland akkreditiert wurde. Dem Auswärtigen Amt wurden keine personellen Änderungen notifiziert. Auf diese wird es allerdings ankommen. Sie können sich sicher sein, dass wir uns mit der afghanischen Botschaft in Berlin auch zur personellen Situation und zur Frage der Leitung in regelmäßigem Austausch befinden.”
Die Bundesregierung erkennt dabei die Taliban weiterhin “nicht als legitime Regierung Afghanistans” an. Diese Linie wird vom Auswärtigen Amt ausdrücklich bekräftigt und auf der Webseite dargelegt. Im Falle des nun verhinderten Abschiebefluges berichtet der NDR zu Hintergrunddynamiken, dass am Donnerstag vergangener Woche den Recherchen zufolge “eine Maschine Richtung Kabul abheben” sollte.
An Bord befand sich demnach eine ungenannte Zahl von Afghanen, “die aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben werden sollten.” Weiter heißt, dass die für ihre Begleitung vorgesehenen Bundespolizisten “sogar bereits afghanische Visa erhalten” hätten. Aus ungenannten Gründen hätten dann Taliban-Verantwortliche den Flug schon im Vorfeld abgesagt, erfuhr der NDR aus Diplomatenkreisen.”
Die Quellen waren laut Berichterstattung “afghanische Ex-Diplomaten”. Zur Formulierung einer vorliegenden “Erpressung” durch Kabul erklärten die Informanten, dass man “um den Deutschen zu helfen, ausreisepflichtige Afghanen reibungslos in ihr Heimatland abzuschieben, mehr Personal brauche” in Berlin. Bisher seien “lediglich zwei Taliban-Vertreter in Deutschland akkreditiert”. Dies würde eine zügige Bearbeitung verhindern.
Das Auswärtige Amt wie auch das Bundesinnenministerium (BMI) hätten sich laut dem NDR “auf wiederholte Nachfrage” nicht zu dem Fall geäußert, ihn “aber auch nicht dementiert”, so die Darlegung. Ein BMI-Sprecher schrieb dem NDR zumindest:
“Die Bundesregierung arbeitet eng und vertrauensvoll zusammen und setzt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um, regelmäßige Rückführungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Darüber hinaus äußern wir uns zu regierungsinternen Vorgängen grundsätzlich nicht.”
Anfang Mai berichtete die Tagesschau im Rahmen eines Artikels darüber, dass Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) “die Zusammenarbeit mit Taliban-Diplomaten in jüngster Zeit insgeheim deutlich intensivieren lassen hat.” Das erhoffte Ziel laute, so “mehr Abschiebungen nach Afghanistan” erreichen zu können.
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