Der Kauf von US-Waffen durch die EU für die Ukraine sei Teil eines Handelsabkommens, das am 27. Juli zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump geschlossen wurde. Dies erklärte der Bürochef des ungarischen Ministerpräsidenten, Gergely Gulyás, bei einem Treffen mit Journalisten, berichtet TASS. “Die Europäische Union hat sich im Rahmen eines Handelsabkommens zum Kauf von fossilen Brennstoffen im Wert von 750 Milliarden US-Dollar verpflichtet. Die Vereinbarung sieht Ausgaben für US-Militärausrüstung und Waffen vor, die Europa an die Ukraine liefern könnte. Die Amerikaner haben die Kriegsfinanzierung eingestellt, aber für die US-amerikanische Rüstungsindustrie ist es weiterhin ein Geschäft, insbesondere wenn Europa Waffen kauft”, sagte Gulyás. So kommentierte er die Äußerungen des EU-Handelskommissars Maroš Šefčovič zu einigen geheimen Aspekten des Abkommens zwischen der EU und den USA, merkte aber an, dass diese “nicht so geheim” seien.
Gulyás erklärte außerdem, dass die Vereinbarung mit den USA nicht den Interessen der EU-Länder entspreche. Die ungarische Regierung schlage seit langem vor, die europäischen Einfuhrzölle auf US-Waren um das Vierfache zu senken und so eine starke Erhöhung der Zölle durch die USA zu vermeiden. “Wenn Ungarn selbst verhandeln könnte, würde es ein viel besseres Abkommen erzielen”, betonte er.
Gulyás wies darauf hin, dass die EU-Mitgliedstaaten von der Leyen nicht ermächtigt hätten, eine solche Vereinbarung mit Washington abzuschließen. Daher habe das Dokument keine Rechtskraft. Seine Umsetzung hänge davon ab, ob die Kommission unter den EU-Ländern diejenigen findet, die freiwillig dazu bereit sind, sich an der Umsetzung des Abkommens zu beteiligen.
Er betonte, dass die EU-Kommission die EU-Länder nicht dazu zwingen könne, Mittel für den Kauf von Energieressourcen und Waffen aus den USA für die Ukraine bereitzustellen. Ihm zufolge sei “die Investitionspolitik im Energiebereich das Vorrecht der Mitgliedstaaten”, und niemand habe das Recht, sie zu zwingen, ihre Geldmittel für diese Zwecke auszugeben.
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