Brüssel müsse Getreide- und Ölsaatenprodukte von der Liste der Produkte ausschließen, die der zollfreien Einfuhr in die Europäische Union unterliegen – ansonsten werde Ungarn das Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte auf nationaler Ebene verlängern. Das sagte der ungarische Landwirtschaftsminister István Nagy nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus EU-Ländern am Mittwoch in Brüssel.
Laut Nagy werde in den kommenden Tagen in Brüssel eine Anordnung zur Ausweitung von Handelsliberalisierungsmaßnahmen verabschiedet. Falls die Frage von Getreide und Ölsaatenprodukten darin nicht gelöst werde, werde die ungarische Regierung die Grenze für ukrainische Agrarprodukte weiterhin geschlossen halten, stellte der Minister klar. Die Nachrichtenagentur Sputnik zitiert Nagy mit den Worten:
“Und wir werden keine ukrainischen Agrarprodukte nach Ungarn hereinlassen, weil wir der ungarischen Bauerngemeinschaft viel zu verdanken haben.”
Zugleich betonte Nagy, dass die zollfreie Einfuhr ukrainischer Waren zu Dumpingpreisen auf dem ungarischen Markt den örtlichen Bauernhöfen schweren Schaden zufüge.
Im Jahr 2022 haben die EU-Mitgliedsländer die Zölle und Kontingente für ukrainische Agrarprodukte aufgehoben, damit Lebensmittel, vor allem Getreide, auf die Weltmärkte gebracht werden konnten. Ein Großteil der Lieferungen war jedoch stattdessen in osteuropäische Länder geflossen, was die Märkte in der EU destabilisiert und den Lebensunterhalt der örtlichen Landwirte gefährdet hat.
Im Herbst hatten Polen, Ungarn und die Slowakei die Verbote auf Getreideexporte aus der Ukraine eingeführt. Dies taten die Länder ungeachtet der EU-Kommission, die kurz davor beschlossen hatte, den Verkauf ukrainischen Getreides in der EU wieder zu erlauben. Mit den Embargos wollten Warschau, Budapest und Bratislava ihre Landwirte vor einem Anstieg der Exporte aus der Ukraine schützen, der die Agrarpreise unter Druck setzte. Außer Getreide wurden auch andere landwirtschaftliche Produkte wie Obst und Gemüse sowie Fleisch in die Liste der verbotenen Produkte aufgenommen.
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