Die nationale Steuer- und Zollverwaltung Ungarns (NAV) hat die Ermittlungen gegen ukrainische Geldtransporteure mangels Straftatbestand eingestellt. Dies teilte das Nachrichtenportal Telex am Mittwoch unter Berufung auf den Rechtsanwalt Lóránt Horváth mit, der die ukrainische Oschtschadbank vertritt.
Laut NAV hätten die Ermittler die Herkunft sowohl des Bargeldes als auch des Goldes festgestellt. Wie es heißt, stammten diese Vermögenswerte, die bei den Geldtransporteuren im März beschlagnahmt wurden, aus einer Interbanktransaktion zwischen der Raiffeisenbank und der ukrainischen Oschtschadbank. Die Herkunft der Banknoten und Edelmetalle sei durch die von der Raiffeisenbank vorgelegten Dokumente bestätigt worden. Im Zuge der Ermittlungen stellten die Behörden fest, dass weder die Banknoten noch das Geld aus einer Straftat stammten.
“Es besteht kein Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft und dem Ursprung der Vermögenswerte”, erklärte Horváth.
Am 5. März nahmen Beamte des ungarischen Zentrums für Terrorismusbekämpfung (TEK) sieben ukrainische Staatsbürger fest und beschlagnahmten Gold und Bargeld, die diese in zwei gepanzerten Geldtransportern beförderten. In der Stellungnahme der NAV hieß es, es gehe um den Transport von 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold von Österreich in die Ukraine.
Laut den Anwälten des Geldempfängers, der ukrainischen Oschtschadbank, und der österreichischen Raiffeisenbank, die das Geld überwiesen hatte, gab es bei der Geldtransportlieferung von Österreich in die Ukraine nichts Ungewöhnliches, berichete Telex.
Die Regierung des damaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erklärte, dass das Geld in Verbindung mit Geldwäsche und der Finanzierung der Tisza-Partei stehen könnte. Budapest forderte von Kiew unverzüglich eine Erklärung zu den Bargeldlieferungen nach Ungarn.
“Es stellt sich zu Recht die Frage, ob es sich hierbei nicht um Geld der ukrainischen Militärmafia handelt”, sagte der damalige Außenminister Péter Szijjártó. Er gab bekannt, dass “seit Januar insgesamt 900 Millionen US-Dollar und 420 Millionen Euro in bar sowie 146 Kilogramm Goldbarren nach Ungarn” überwiesen worden seien.
“Wir fordern eine Erklärung, warum die Ukrainer in den letzten Monaten so große Mengen Bargeld durch Ungarn transportiert haben. Wofür verwenden sie dieses Geld, wessen Geld ist es?”, fügte Szijjártó hinzu.
Die ukrainische Nationalbank wies die Anschuldigungen zurück und beschuldigte die ungarische Seite der illegalen Beschlagnahmung des Geldtransportteams der staatlichen Oschtschadbank. Ferner gab die Nationalbank bekannt, dass die Beförderung “einer beträchtlichen Menge an Devisen und Edelmetallen” über Ungarn gemäß einem internationalen Vertrag zwischen der Raiffeisenbank und der Oschtschadbank erfolgte.
Am 6. Mai gab der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bekannt, dass Budapest “die von ungarischen Geheimdiensten im März dieses Jahres beschlagnahmten Gelder und Wertgegenstände der Oschtschadbank” zurückgegeben habe. “Ich bin Ungarn für diesen konstruktiven und zivilisierten Schritt dankbar”, schrieb Selenskij auf Telegram.
Alle sieben ukrainischen Staatsbürger, die am Transport von Geld und Gold durch ungarisches Territorium beteiligt waren, wurden noch im März aus Ungarn ausgewiesen.
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