Die USA haben zugesichert, die unter dem früheren US-Präsidenten Joe Biden verhängten Sanktionen gegen Ungarn zu überdenken. Das sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Sonntag. Nach einem Telefongespräch mit dem neu ernannten US-Außenminister Marco Rubio sagte Szijjarto, Washington sei entschlossen, die Beziehungen zu Budapest wieder aufzubauen.
“Mein neuer Außenministerkollege hat uns versichert, dass wir das ungarisch-amerikanische politische System wieder aufbauen werden, und er meinte auch, dass die früheren Maßnahmen, die aus Rache ergriffen wurden, von der neuen US-Regierung überprüft werden”,
schrieb Szijjarto auf Facebook, und weiter:
“Wir haben gegenseitig unsere Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass der neue US-Präsident und seine Regierung sowie die ungarische Regierung in sehr wichtigen Fragen die gleiche Position vertreten.”
Die Regierung Biden hatte Ungarn verschiedene Beschränkungen auferlegt, darunter die Aufhebung eines bilateralen Steuerabkommens und die Verschärfung der Einreisebestimmungen für Ungarn. Budapest interpretierte diese Maßnahmen als Versuche, das Land unter Druck zu setzen, damit es seine Beziehungen zu Russland und China schwächt. Zuletzt verhängten die USA im Dezember Sanktionen gegen Antal Rogan, den Stabschef des ungarischen Premierministers Viktor Orban, wegen angeblicher Korruption. Orban wies die Sanktionen als “kleinliche Rache” zurück.
Szijjarto bezeichnete sein Gespräch mit Rubio als “extrem gut” und fügte hinzu:
“Ich erwarte, dass die kommenden Jahre ein neues goldenes Zeitalter in den ungarisch-amerikanischen politischen Beziehungen bringen werden.”
Die Erklärung erfolgt vor dem Hintergrund eines breiteren Wandels in der ungarischen Außenpolitik unter Orban, der eine Neubewertung der EU-Sanktionen gegen Russland gefordert hat. In der vergangenen Woche sagte Orban im Kossuth-Radio, er werde sich erst dann für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Moskau einsetzen, nachdem er das Thema mit US-Präsident Donald Trump erörtert habe. Orban forderte eine Umkehrung der Politik der EU und der USA, indem er die Staats- und Regierungschefs aufforderte, “die Sanktionen aus dem Fenster zu werfen” und “sanktionsfreie Beziehungen zu Russland” aufzubauen.
Orban hat Ungarns Haltung zu den EU-Sanktionen auch mit der Wiederaufnahme des russischen Gastransits über die Ukraine in die EU in Verbindung gebracht. Die Lieferungen wurden am 1. Januar eingestellt, nachdem sich Kiew gegen eine Verlängerung des Vertrags mit dem russischen Gaskonzern Gazprom entschieden hatte. Ungarische Diplomaten haben das Thema bei EU-Gesprächen angesprochen und betont, dass neben der Sanktionspolitik auch die Energiesicherheit berücksichtigt werden müsse.
Die EU hat seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 fünfzehn Sanktionsrunden gegen Russland verhängt, um Moskaus Möglichkeiten zur Finanzierung seiner Militäroperationen einzuschränken. Diese Maßnahmen müssen jedoch einstimmig beschlossen und alle sechs Monate verlängert werden, wobei die aktuelle Frist am 31. Januar endet. Ungarn hat eine Debatte über die Sanktionen während des Treffens der EU-Außenminister am Montag gefordert.
Das andere EU-Mitglied Polen hat Ungarn vor möglichen Konsequenzen gewarnt, wenn es sich den Sanktionen widersetzt. Ministerpräsident Donald Tusk beschuldigte Orban, sich mit Moskau zu verbünden. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verteidigte die Sanktionen als “Druckmittel” der EU gegen Russland.
Moskau hat die westlichen Sanktionen wiederholt als unrechtmäßig und kontraproduktiv bezeichnet und davor gewarnt, dass sie unweigerlich auf diejenigen zurückschlagen würden, die sie verhängen
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