Die Bedingungen sind einfach nicht gut genug für die Europäische Union, um eine Mitgliedschaft der Ukraine in Betracht zu ziehen, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch.
Er reagierte damit auf den Erweiterungsvorschlag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der am Mittwoch in Lissabon vorgestellt wurde. Sie hatte erklärt, die EU solle sowohl mit der Ukraine als auch mit Moldawien “Beitrittsverhandlungen” aufnehmen und die ehemalige Sowjetrepublik Georgien in den offiziellen Kandidatenstatus erheben.
“Mit der Aufnahme der Ukraine würde die EU auch einen Krieg bekommen, was natürlich niemand will”, sagte Szijjarto laut ungarischen Medien. “Die Erweiterung sollte dazu dienen, den Frieden zu verbreiten und nicht, um Krieg in die EU zu bringen.” Seiner Meinung nach wäre es “absurd”, wenn Brüssel angesichts des anhaltenden Konflikts die Fortschritte der Ukraine bei der Umsetzung von Reformen, der Rechtsstaatlichkeit oder anderen Beitrittskriterien bewerten würde.
“Richtig, in der Ukraine herrscht Krieg. Wir können also sehen, dass weder Medien- noch Meinungsfreiheit durchgesetzt werden, wir können sehen, dass auch keine Wahlen abgehalten werden”, so Szijjarto.
Budapest fordert, dass die Ukraine die Rechte der ungarischen Gemeinschaft in den Unterkarpaten wieder auf den Stand von 2015 bringt. Das war vor Kiews Maßnahmen zur Entrechtung der russischsprachigen Bevölkerung. “Da die Ukraine nach Ansicht der Europäischen Kommission die Bedingungen für eine Mitgliedschaft nicht erfüllt hat, ist für uns jetzt nicht die Zeit für weitere Schritte zu Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine”, so der Außenminister abschließend.
Szijjarto zufolge stehe der Block vor ernsthaften sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen und werde immer schwächer. Wenn der Block also neue Mitglieder aufnehmen wolle, um wieder an Stärke zu gewinnen, sollte er sich stattdessen auf den westlichen Balkan und sich dort als Erstes und vor allem auf Serbien konzentrieren.
Nach einem Bericht der Europäischen Kommission sollen die Gespräche mit der Ukraine aufgenommen werden, sobald Kiew die verbleibenden Forderungen in Bezug auf die Korruptionsbekämpfung, die Verabschiedung eines EU-konformen Gesetzes über Lobbyismus und die Stärkung der Schutzmaßnahmen für ethnische Minderheiten erfüllt habe.
Seit dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 hat die EU keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen. Anfang dieses Jahres skizzierte Brüssel einen vagen Plan zur Erweiterung bis 2030. Im Visier hat man dabei den Rest des ehemaligen Jugoslawiens, Albanien, Georgien, Moldawien und die Ukraine.
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