UN-Generalsekretär António Guterres forderte Israel auf, die endgültige Baugenehmigung für Siedlungen im besetzten Westjordanland zurückzunehmen. “Der Generalsekretär bekräftigt, dass die Siedlungen eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellen. Sie sind ein großes Hindernis für die Verwirklichung einer tragfähigen Zweistaatenlösung und eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens”, teilte der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq am Montag mit.
Der Ausbau der illegalen Siedlungen sei Ursache für die Spannungen und die Gewalt in der Region und verschärfe die humanitäre Notlage, hieß es dort weiter:
“Er verfestigt die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete, greift in palästinensisches Land und natürliche Ressourcen ein, behindert die Freizügigkeit der palästinensischen Bevölkerung und untergräbt die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Souveränität”, sagte der UN-Chef laut Haq.
Israels rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag Schritte zur Erleichterung des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland gebilligt. Die Pläne für die Genehmigung von 4.560 Wohneinheiten in verschiedenen Gebieten des Westjordanlands stehen für diese Woche auf der Tagesordnung des Obersten Planungsrates. Der Finanzminister Bezalel Smotrich solle künftig für die Erlaubnis solcher Projekte zuständig sein.
Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Entscheidung bereits als gefährlich. Es forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auszuüben, damit Israel den Entschluss rückgängig mache.
Die Palästinenser streben die Gründung eines unabhängigen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt an. Die von den USA vermittelten Friedensgespräche sind seit 2014 eingefroren. Nachdem China Iran und Saudi-Arabien an den Verhandlungstisch brachte, spielt Peking derzeit die Rolle des Vermittlers in der Region und plädiert auch für eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und Palästina. China und Palästina haben letzte Woche bei dem Besuch des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Peking ihre bilateralen Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft ausgebaut.
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