Israels Kriegsführung im Gazastreifen “weist Merkmale eines Völkermordes auf”. Zu diesem Schluss kommt ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht eines UN-Sonderausschusses. Konkret werden die große Anzahl ziviler Opfer und der Einsatz von Hunger als Waffe genannt. So heißt es:
“Durch seine Belagerung des Gazastreifens, die Behinderung humanitärer Hilfe sowie gezielte Angriffe und die Tötung von Zivilisten und humanitären Helfern trotz wiederholter Appelle der Vereinten Nationen, verbindlicher Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs und Resolutionen des Sicherheitsrats verursacht Israel vorsätzlich Tod, Hunger und schwere Verletzungen, indem es den Hunger als Kriegsmethode einsetzt und die palästinensische Bevölkerung kollektiv bestraft.”
Das israelische Militär unternehme zu wenig zum Schutz von Zivilisten, so der UN-Sonderausschuss weiter:
“Der Einsatz von KI-gestützten Zielsystemen durch das israelische Militär mit minimaler menschlicher Aufsicht in Kombination mit schweren Bomben unterstreicht Israels Missachtung seiner Verpflichtung, zwischen Zivilisten und Kombattanten zu unterscheiden und angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um den Tod von Zivilisten zu verhindern.”
Der Ausschuss wirft den Israelis auch die Zerstörung der Lebensgrundlage der Bevölkerung im Gazastreifen sowie die Instrumentalisierung humanitärer Hilfe vor:
“Seit Beginn des Krieges haben israelische Beamte öffentlich eine Politik unterstützt, die den Palästinensern genau das Notwendige entzieht, das sie zum Leben benötigen – Nahrung, Wasser und Treibstoff. Diese Äußerungen sowie die systematische und rechtswidrige Einmischung in die humanitäre Hilfe machen die Absicht Israels deutlich, lebensrettende Hilfsgüter für politische und militärische Zwecke zu instrumentalisieren.”
Der Bericht beschreibt auch die langfristigen Folgen der israelischen Bombenkampagne in Gaza. Bis Anfang 2024 seien 25.000 Tonnen Sprengstoff abgeworfen worden, was zwei Atombomben entspreche. Wasser- und Sanitärsysteme seien zusammengebrochen, die Landwirtschaft verwüstet und die Umwelt kontaminiert:
“Durch die Zerstörung lebenswichtiger Wasser-, Sanitär- und Lebensmittelsysteme und die Verseuchung der Umwelt hat Israel eine tödliche Mischung von Krisen geschaffen, die kommenden Generationen schweren Schaden zufügen werden.”
Der Ausschuss warf Israel vor, den weltweiten Zugang zu Informationen über den Gazastreifen bewusst zu behindern, etwa durch die Zensur von Medien, Unterdrückung abweichender Meinungen und Angriffe auf Journalisten. Social-Media-Unternehmen entfernten unverhältnismäßig viele “propalästinensische Inhalte”. In dem Bericht wird auch die Verleumdungskampagne gegen das UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) und die Vereinten Nationen insgesamt beklagt:
“Dieses absichtliche Verschweigen im Rahmen der Berichterstattung, kombiniert mit Desinformation und Angriffen auf humanitäre Helfer, ist eine klare Strategie, um die wichtige Arbeit der Vereinten Nationen zu untergraben, die Lebensader der Hilfsgüter, die Gaza noch erreichen, zu durchtrennen und die internationale Rechtsordnung zu demontieren.”
In dem Bericht werden die UN-Mitgliedstaaten aufgefordert, Israels Verstöße gegen das Völkerrecht zu beenden und das Land zur Rechenschaft zu ziehen.
Der UN-Sonderausschuss setzt sich aus den drei UN-Mitgliedstaaten Malaysia, Senegal und Sri Lanka zusammen. Sein Bericht soll am Montag der UN-Vollversammlung vorgestellt werden.
Erst vor wenigen Tagen warf die Organisation Human Rights Watch (HRW) Israel “Kriegsverbrechen” und “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” vor, darunter “die massive, vorsätzliche Zwangsvertreibung” von Millionen palästinensischer Zivilisten.
Israel hatte bei früheren Gelegenheiten erklärt, es verteidige sich nur und bekämpfe die Hamas, nicht die Palästinenser. Als Reaktion auf den HRW-Bericht erklärte das israelische Militär, es sei “dem Völkerrecht verpflichtet und handelt entsprechend”. Evakuierungsbefehle würden erteilt, um Zivilisten vor Kämpfen zu schützen.
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