Am Dienstag hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij das Gesetz zur Einschränkung der Befugnisse des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) unterzeichnet. Der Schritt sorgt weiterhin für kritische Reaktionen im Westen.
Valdis Dombrovskis, der EU-Kommissar für Wirtschaftlichkeit und Produktivität, warnte im Interview mit der Zeitung Financial Times (FT), dass die beiden Behörden für die angestrebten Reformen im Sinne der EU-Kriterien von entscheidender Bedeutung sind. Sie sollten unabhängig agieren, um Korruption zu bekämpfen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu wahren.
Die aktuelle EU-Finanzhilfe für die Ukraine sei an Transparenz, Justizreformen und demokratische Regierungen geknüpft, fügte Dombrovskis hinzu. Dasselbe gelte auch für den Weg der Ukraine zum EU-Beitritt.
Darüber hinaus brachte Frankreich seine Besorgnis über das Vorgehen der Ukraine zum Ausdruck. Benjamin Haddad, beigeordneter französischer Minister für Europa, erklärte im Rundfunksender France Inter, es sei noch nicht zu spät, die Maßnahme rückgängig zu machen. Eine solche Entscheidung könnte für den EU-Beitritt der Ukraine kaum hilfreich sein.
Haddad versicherte, dass Außenminister Jean-Noël Barrot am Montag bei seinem Besuch in Kiew seinem ukrainischen Amtskollegen die französischen Bedenken im Hinblick auf das Gesetz mitteilte. Frankreich bleibe diesbezüglich im Dialog mit den ukrainischen Behörden.
Nach FT-Angaben sprachen der französische Präsident Emmanuel Macron und der Präsident des EU-Rates, António Costa, Anfang der Woche mit Selenskij und forderten ihn auf, das Gesetz rückgängig zu machen oder zumindest nachzubessern, um den europäischen Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit und Transparenz zu genügen.
Die Botschafter der G7-Länder in der Ukraine veröffentlichten am Dienstag eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre ernsten Bedenken äußerten und versprachen, die Entwicklungen mit den Regierungschefs zu erörtern.
Laut einem AFP-Bericht forderte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, “Erläuterungen” zu den Gesetzesänderungen von den ukrainischen Behörden. Die Nachrichtenagentur bezog sich auf die Erklärung des EU-Sprechers Guillaume Mercier:
“Präsidentin von der Leyen äußerte ihre große Besorgnis über die Folgen der Änderungen und bat die ukrainische Regierung um Erklärungen.”
Selenskij bekräftigte das Gesetz mit der Notwendigkeit, “russischen Einfluss” zu beseitigen. Am Montag kam es zu Razzien durch die Strafverfolgungsbehörden beim NABU. Infolge des Gesetzes formierte sich in mehreren Städten des Landes Protest.
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