Einer von drei Deutschen würde anstelle von Menschen, die Entscheidungen treffen, den Einsatz von autonomen, KI-gelenkten Waffensystemen in einem Krieg vorziehen. Das ergab eine Umfrage, die von Politico in Auftrag gegeben wurde. Weniger als die Hälfte der Befragten glauben, dass Menschen auf dem Schlachtfeld Entscheidungen über Leben und Tod treffen sollten.
Das ist der bei Weitem höchste Wert unter den befragten Ländern; in Frankreich, den USA, Kanada und Großbritannien waren es nur 26 Prozent, die diesen Schritt begrüßen würden. Gleichzeitig war dort jeweils eine klare Mehrheit dafür, die Entscheidungen Menschen zu überlassen, auch wenn diese langsamer wären, während in Deutschland nur noch 47 Prozent dieser Überzeugung sind.
Diese Ergebnisse wurden am Freitag veröffentlicht, passend zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der Bundeskanzler Friedrich Merz noch einmal betonte, er wolle die deutsche Bundeswehr zur “stärksten konventionellen Armee in Europa” machen. Zuletzt wurden zu diesem Zweck Verträge über Kamikaze-Drohnen im Wert von 900 Millionen Euro abgeschlossen.
Die Umfrage wurde von dem in London ansässigen Umfrageinstitut Public First im Zeitraum vom 6. bis zum 9. Februar durchgeführt. Beteiligt waren pro Land mindestens 2.000 Teilnehmer.
Die Ergebnisse dieser Umfrage könnten eine größere Verschiebung in der deutschen öffentlichen Meinung anzeigen. Im Jahr 2021 hatte eine Umfrage bereits eine ähnliche Frage gestellt, die eine Kampagne gegen durch KI gesteuerte Waffen beauftragt hatte, und damals hatten nur 19 Prozent der Befragten derartige Waffensysteme befürwortet. Etwa 70 Prozent hatten ethische Bedenken gegen ihren Einsatz.
Die von Merz geführte Koalition schließt in ihrem Koalitionsvertrag nicht länger die Vorstellung aus, tödliche Entscheidungen durch KIs ohne menschliche Kontrolle treffen zu lassen, im Gegensatz zur vorhergehenden Regierung Scholz.
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich mehrfach gegen diese Waffensysteme ausgesprochen und nannte sie “politisch inakzeptabel und moralisch abstoßend”. Aber auch auf der Ebene der UN konnte bisher keine Begrenzung erzielt werden. Dabei wurde die Frage KI-gesteuerter Waffen nicht nur im Drohnenkrieg des Ukraine-Konflikts aufgeworfen; auch die Software Levander, die Israel im Gaza-Krieg zur Bestimmung der Ziele nutzte, hat den Anteil menschlicher Entscheidungen bedeutend verringert.
Die höhere Bereitschaft der Deutschen, derartigen Tötungssystemen zuzustimmen, könnte eine Folge der stetigen Beschwörung der “Kriegstüchtigkeit” sein, die die deutsche Politik mittlerweile prägt. Selbst wenn sich darin womöglich auch die Abscheu widerspiegelt, überhaupt Situationen zu schaffen, die Entscheidungen über Leben und Tod anderer beinhalten.
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