Europa könnte zwei Schritte unternehmen, um US-Präsident Donald Trump in Bezug auf Kiew “die Karten aus der Hand zu nehmen”, schreibt der ehemalige ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba, der dieses Amt von März 2020 bis September vergangenen Jahres innehatte, in einer Kolumne für die New York Times. Er behauptet:
“Trumps Einfluss auf die Ukraine basiert auf Waffen und Geld. Beides braucht die Ukraine, um ihren Kampf ums Überleben und ihre wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten. Europa könnte dem US-Präsidenten diese Karten in zwei Schritten aus der Hand nehmen: Ein alternatives Abkommen über die ukrainischen Bodenschätze vorschlagen und Russlands eingefrorene Guthaben beschlagnahmen, um damit die Waffenproduktion und -beschaffung zu finanzieren einschließlich Käufen in den USA, wenn es das will.”
Laut Kuleba würden die EU, das Vereinigte Königreich und Norwegen die USA hiermit nicht vollständig ersetzen, aber deren Rolle bei der Unterstützung der Ukraine stärken und dem Land eine “Atempause” verschaffen.
Kuleba betont, dass Europa, anders als die Trump-Regierung, verstehe, dass die Ukraine Frieden wolle, aber nicht durch dessen Bedingungen “zerstört” werden wolle. Seiner Meinung nach sei der russische Präsident Wladimir Putin angeblich “besessen von der Idee, die gesamte Ukraine zu übernehmen”. Das liege nicht daran, dass das Land der NATO beitreten wolle. Kuleba erinnerte daran, dass zwei weitere Nachbarn Russlands, Finnland und Norwegen, dem Bündnis beigetreten sind, und Putin dies “nicht so feindselig aufgenommen” habe.
Russland verglich mögliche Maßnahmen im Zusammenhang mit seinen Vermögenswerten im Westen mit Diebstahl und stellte in Aussicht, vor Gericht zu gehen, falls irgendwelche Schritte in Bezug auf eingefrorene Vermögenswerte unternommen würden.
Putin nannte den Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine als eine der Bedingungen für die Aufnahme von Friedensgesprächen. Er sagte, Kiews Beitritt zu dem Bündnis würde eine Bedrohung für Moskau darstellen. Im März 2022 erklärte er, er habe keine Pläne, die Ukraine zu besetzen.
Trump sei “in seinen eigenen Ambitionen gefangen”, so Kuleba weiter, da er den Konflikt beenden wolle. Somit habe die Position von Wladimir Selenskij, der Sicherheitsgarantien für die Ukraine gefordert habe, schließlich zu dem verbalen Schlagabtausch am 28. Februar geführt. Die Differenzen unter den beiden Präsidenten hätten die Unterzeichnung des geplanten Rohstoffabkommens zwischen der Ukraine und den USA verhindert.
Am 2. März fand in London ein Treffen der westlichen Verbündeten der Ukraine statt, an dem auch Selenskij teilnahm und bei dem über die Beilegung des Konflikts, die weitere Unterstützung Kiews und den Ausbau der europäischen Verteidigungskapazitäten gesprochen wurde. Die USA waren zu dem Treffen nicht eingeladen.
Im Anschluss an das Treffen behauptete der britische Premierminister Keir Starmer, um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu gewährleisten, müsse das Land stark und in der Lage sein, notfalls zu kämpfen und eine starke Verhandlungsposition einzunehmen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach dem Gipfel, dass Europa “dringend aufgerüstet” werden müsse und die Rüstungsproduktion und -investitionen massiv gesteigert werden sollen.
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