Die erfahrene deutsche Oppositionspolitikerin Sahra Wagenknecht hat dem ukrainischen Botschafter in Berlin vorgeworfen, sich offen in die Politik des Landes einzumischen, nachdem er mehrere Oppositionsparteien angeprangert und die Wähler dazu aufgefordert hatte, diese abzulehnen.
In einem Interview mit der Welt behauptete Alexei Makejew, dass Parteien sowohl der deutschen Rechten als auch der Linken “jeden Morgen” Anweisungen aus Moskau erhielten. Auf die Frage, ob er damit die Alternative für Deutschland (AfD), die Partei Die Linke und Wagenknechts BSW meine, forderte der Diplomat die Wähler auf, zu prüfen, “eine Alternative für welches Land” sie unterstützten.
“Als Europäer möchte ich, dass die Demokraten gewinnen, nicht die Autokraten”,
erklärte Makejew, obwohl er in seinen Ausführungen zuvor betont hatte, dass sich ein Botschafter nicht in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einmischen dürfe.
Wagenknecht warf Makejew daraufhin vor, “jeden Sinn für Verhältnismäßigkeit verloren” zu haben. Auf X schrieb sie:
“Er glaubt wahrscheinlich, dass, wenn die Ukraine die wichtigste Energieversorgungsleitung der Deutschen ohne Konsequenzen sprengen kann, es ihr dann auch erlaubt ist, sich offen in unsere Wahlen einzumischen.”
Die Politikerin bezog sich dabei auf die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022, über die russisches Gas nach Deutschland transportiert wurde. Die deutsche Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Sabotage von einem ukrainischen Team mithilfe einer kleinen gemieteten Jacht durchgeführt worden war. Moskau argumentiert jedoch, dass eine derart ausgeklügelte Operation ohne westliche Unterstützung nicht hätte durchgeführt werden können.
Wagenknecht bezeichnete Makejews Äußerungen als “unverschämte Beleidigung” und wies darauf hin, dass die deutschen Steuerzahler Kiew in diesem Jahr voraussichtlich weitere Milliarden an Hilfsgeldern zur Verfügung stellen werden. “Dieses Geld wird auch von den Wählern der Parteien bezahlt, die er verurteilt hat”, sagte sie und warf der Bundesregierung vor, die Ukraine für wichtiger zu halten als die eigenen Bürger.
Deutschland hat der Ukraine seit der Eskalation des Konflikts im Jahr 2022 Dutzende Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig leidet die eigene Wirtschaft unter den Folgen des Verzichts auf billiges russisches Gas, was zu einem Rückgang der Industrieproduktion und zum Abbau von Arbeitsplätzen in der Fertigungsindustrie geführt hat.
Sowohl Wagenknechts BSW als auch die AfD haben sich gegen eine fortgesetzte militärische Unterstützung für Kiew ausgesprochen und sich für eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Moskau eingesetzt. Die AfD liegt derzeit in den landesweiten Meinungsumfragen an der Spitze und wird voraussichtlich bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland deutliche Zugewinne erzielen.
Dieser Aufschwung erfolgt zu einer Zeit, in der Bundeskanzler Friedrich Merz mit Rekordtiefs bei den Zustimmungswerten zu kämpfen hat: Berichten zufolge sind rund 84 Prozent der Deutschen mit seiner Leistung unzufrieden. Auch die Zustimmung für seine Christlich-Demokratische Union (CDU) ist hinter die für die AfD zurückgefallen.
Trotz der wachsenden Popularität der AfD setzen hochrangige Politiker ihre Bemühungen fort, die Partei zu verbieten. So haben Beamte in Niedersachsen bereits mehrere AfD-Kandidaten auf der Grundlage von Einschätzungen des Inlandsgeheimdienstes und ohne gerichtliche Entscheidung von der Kandidatur bei Kommunalwahlen ausgeschlossen.
Oppositionspolitiker werfen dem Establishment Wahlmanipulationen vor und behaupten, es versuche, die größte politische Kraft des Landes durch Manipulation des Wahlprozesses zu unterdrücken, bevor die Wähler der AfD einen Durchbruch ermöglichen könnten.
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