In seinem Interview mit der Bild am Sonntag hat der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba den deutschen Protestierenden auf Demos gegen Waffenlieferungen empfohlen, ihre Slogans umzuschreiben. “Ich denke, diese Leute müssen ehrlich sein, und sie müssen ihre Slogans umschreiben. Anstatt unter dem Slogan ‘Stoppt den Krieg! Keine Waffenlieferungen’ zu werben, sollten sie schreiben, was sie wirklich meinen: Lasst die Russen Ukrainer töten, foltern und vergewaltigen.” Sogar ukrainische Soldaten seien friedliebender als diese Protestierenden, fuhr der Minister fort:
“Ich versichere Ihnen, dass jeder einzelne Ukrainer, selbst der Soldat im Schützengraben, der den russischen Soldaten, der ihn in diesem Moment angreift, tötet, mehr Frieden will als der friedfertigste Demonstrant am Brandenburger Tor.”
Auf die Frage, ob Deutschland seiner Meinung nach für die militärische Unterstützung von Kiew genügend tue, antwortete Kuleba: “Ich denke, Deutschland könnte wirklich mehr bei der Munition helfen. Mit Artillerie-Munition.” Er warf der Bundesregierung außerdem vor, sie verzögere die Unterzeichnung von Lieferverträgen, während die Waffenhersteller bereit seien, auf die Bedürfnisse Kiews einzugehen.
Zu Berichten, wonach proukrainische Gruppierungen hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im vergangenen Jahr stehen, entgegnete Kuleba: “Das war keine von der Regierung gesteuerte Aktion.” Es sei schädlich, Schlussfolgerungen zu ziehen, dass die Ukraine darin verwickelt sei. Es komme einerseits darauf an, was man veröffentlicht, und andererseits darauf, “wie sich die Menschen daran erinnern, was sie lesen”. Er befürchte, die meisten Menschen würden sich nun daran erinnern, dass die Ukraine damit in Verbindung stehe. “Wir müssen die Schlussfolgerungen der offiziellen Untersuchung abwarten, denn was jetzt geschieht, ist eine Art Etikettierung”, fügte Kuleba hinzu. Kiew wolle die Lage um die Pipelines mit Außenministerin Annalena Baerbock und US-Außenminister Antony Blinken besprechen.
Ende Februar hatten sich zahlreiche Bürger in Berlin bei der Demo “Aufstand für den Frieden” versammelt, einer Friedenskundgebung, die von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Autorin Alice Schwarzer organisiert worden war. Die Menschen hatten für Friedensverhandlungen in der Ukraine sowie die Einstellung weiterer Waffenlieferungen an Kiew demonstriert. Wagenknecht hatte die Regierung aufgefordert, Russland ein “Angebot” zu machen, um Moskau und Kiew an den Verhandlungstisch zu bringen. Die von Wagenknecht und Schwarzer letzten Monat verfasste Petition “Manifest für Frieden” unterzeichneten inzwischen fast 750.000 Menschen.
Bundeskanzler Scholz verweigert sich dieser Sichtweise. Für ihn seien Friedensverhandlungen derzeit unwahrscheinlich, weil Moskau nicht bereit sei, im guten Glauben zu verhandeln. Russland dagegen hatte bei verschiedenen Gelegenheiten betont, dass es grundsätzlich für Verhandlungen mit der Ukraine offen sei, vorausgesetzt, Kiew akzeptiere die “Realität vor Ort”.
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