Während sich die USA von den ukrainischen Drohnenangriffen auf zwei Luftwaffenstützpunkte mehrere hundert Kilometer entfernt von der Ukraine, innerhalb Russlands, distanzierten, sagte der Sprecher der Bundesregierung am Mittwoch, Kiew müsse seine Kriegsanstrengungen nicht auf ukrainisches Territorium beschränken. Auf die Frage eines Reporters, ob denn die Bundesregierung nach Kiews “Ausweitung der Angriffe auf Flugplätze und Infrastruktur im russischen Hinterland” über eine mögliche Eskalation des Krieges, die nicht mehr “richtig kontrollierbar” wäre, besorgt sei, sagte Steffen Hebestreit am Mittwoch bei der Bundespressekonferenz:
“”Die Ukraine hat ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung, das sich aus Artikel 51 der UN-Charta ergibt.”
Er ergänzte:
“Die Ukraine ist nicht verpflichtet, ihre Verteidigungsanstrengungen auf ihr eigenes Staatsgebiet zu beschränken.”
Die Meldungen über Explosionen auf russischen Luftwaffenstützpunkten wollte er ansonsten aber nicht bewerten. Man äußere sich “grundsätzlich zu solchen Vorfällen nicht”, so der Sprecher der Bundesregierung. Hebestreit betonte lediglich, dass “Russland seit mehr als neun Monaten einen Krieg gegen [die] Ukraine” führe.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums seien am Montagmorgen zwei Stützpunkte für Langstreckenflugzeuge in den Regionen Rjasan und Saratow von Drohnen angegriffen worden. Durch Wrackteile von den unbemannten Luftfahrzeugen, die von der Luftabwehr abgeschossen worden seien, wurden drei Soldaten getötet und zwei Flugzeuge leicht beschädigt.
Der Angriff erfolgte am selben Tag als die Meldung in den Medien erschien, dass die USA die HIMARS-Raketenwerfer so modifiziert hätten, dass die Ukraine sie nicht für Raketen mit größerer Reichweite verwenden könne, angeblich weil das Weiße Haus eine Eskalation mit dem Kreml vermeiden wollte.
US-Außenminister Antony Blinken hatte am Dienstag vor Reportern erklärt, Washington habe die Ukrainer “weder ermutigt noch befähigt, innerhalb Russlands anzugreifen”, sondern ihnen “die Ausrüstung zur Verfügung gestellt, die sie brauchen, um sich zu verteidigen”.
Moskau hat Washington wiederholt vor der Gefahr gewarnt, mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine die “roten Linien” Russlands zu überschreiten und die USA oder die NATO direkt in den Konflikt zu involvieren. Washington und seine Verbündeten beharren darauf, dass sie keine Kriegspartei seien, liefern aber dennoch weiterhin ungebremst Waffen an Kiew.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte erst jüngst erneut erklärt, dass Berlin viel mehr ins Militär investieren wolle. In einem Namensbeitrag in Foreign Affairs unter der Überschrift “Die globale Zeitenwende” betonte Scholz unter anderem, dass Deutschland danach strebe, “ein Garant europäischer Sicherheit zu werden, so wie es unsere Verbündeten von uns erwarten, ein Brückenbauer innerhalb der Europäischen Union und ein Verfechter multilateraler Lösungen für globale Probleme”. Nur so könne Deutschland “erfolgreich die geopolitischen Stürme unserer Zeit” überstehen.
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