Ukrainische Staatsbürger, die sich ohne legale Gründe in Russland befinden, müssen das Land verlassen oder bis zum 10. September 2025 ihren rechtlichen Status klären. Die entsprechende Anordnung hat Wladimir Putin am Donnerstag unterzeichnet.
In diesem Zeitraum wird das russische Innenministerium die Strafverfolgung derjenigen Ukrainer ausschließen, die sich polizeilich anmeldeten sowie ihre daktyloskopischen Daten und fotografischen Aufnahmen abgaben. Es handelt sich um die Strafverfolgung wegen Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht in der Russischen Föderation.
Außerdem sollten sich Ukrainer einer medizinischen Untersuchung unterziehen. Ausländische Staatsbürger in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson sollten bis zum 10. Juni 2025 bestätigen, dass sie HIV-negativ sind und keine Drogen nehmen.
Sollten Ausländer in den vier neuen Regionen eine Beschäftigung ausüben, dann würde ihren Aufenthalt um die Dauer des Arbeitsvertrags verlängert, jedoch maximal bis zum 31. Dezember 2025.
Die russischen Behörden ergriffen nach dem Terroranschlag auf die Crocus-Konzerthalle bei Moskau im März 2024, bei dem mehr als 140 Menschen getötet worden waren, eine Reihe von Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Unter anderem wurde ein Sonderregister erstellt, das Migranten erfasst, die sich illegal in Russland aufhalten. Die Aufnahme in das Register bedeutet gewisse Beschränkungen wie etwa ein Eheverbot sowie ein Verbot des Erwerbs von Immobilien und Fahrzeugen.
Mehr zum Thema – Russische Staatsduma verabschiedet Gesetz über Ausweisung von Migranten
