Der deutsche Außenminister Johann Wadephul traf zu einem erneuten “Solidaritätsbesuch” in Kiew ein. Nach seiner Ankunft verurteilte der CDU-Politiker noch am Bahnhof “die zunehmenden russischen Drohnen- und Raketenangriffe” und warf Moskau zudem den “wahllosen Mord an Zivilisten” sowie die gezielte Zerstörung der Energieinfrastruktur vor. Wadephul sicherte der Führung in Kiew vor diesem Hintergrund die “weitere Unterstützung” aus Berlin zu. Er hoffe wörtlich darauf, “dass Russland so zu Friedensverhandlungen bewegt werden kann”.
Kiew kann weiterhin mit der breiten Hilfestellung und Solidarität seitens der verantwortlichen Bundesregierung rechnen. Kein Land investiere so viel in die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine wie Deutschland, so Wadephul vor Journalisten am Bahnhof von Kiew. Die Bundesregierung hoffte weiterhin darauf, dass es durch den militärischen Druck zu Verhandlungen mit Moskau kommen wird.
Der Außenminister gab zur Einschätzung Berlins weiter zu Protokoll:
“Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen sie. Sie wird diese militärische Auseinandersetzung gewinnen.”
Wadephul führte aus, dass die militärischen Aktionen der Ukraine in Russland für “eine immer wirrere Propaganda und immer totalitärere Unterdrückung im Inneren” verantwortlich seien. Dies sei daher “auch ein Zeichen der Schwäche des Regimes”.
Bei seinem Besuch würden auch Gespräche zu weiteren Kooperationen beider Länder auf der Tagesordnung stehen. Dazu heißt es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes:
“Zum 35. Unabhängigkeitstag ist Außenminister Wadephul in die Ukraine gereist. Im Mittelpunkt: die militärische Unterstützung angesichts der anhaltenden brutalen russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur, die Wintersicherung sowie die Vertiefung der deutsch-ukrainischen Sicherheitskooperation.”
Laut Wahrnehmung im Regierungsviertel in Berlin sei die Ukraine “auch ein wichtiger Sicherheitspartner”. Deutschland könnte demnach, so die Erklärung des Auswärtigen Amtes, “von den Erfahrungen der Ukraine im Umgang mit hybriden Bedrohungen, moderner Kriegsführung und der Widerstandsfähigkeit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen lernen”. Im Zentrum des Besuchs werde diesbezüglich “gleichermaßen die Vertiefung der Sicherheits- und Verteidigungskooperation mit der Ukraine stehen”.
Wadephul erklärte abschließend am Bahnhof, dass die politische Führung in Kiew “mit internationaler Unterstützung den längeren Atem hat” und die Fortführung des Krieges daher “Russland nur weiter in den wirtschaftlichen Ruin führt”. Er sei sich sicher: “Das wird immer mehr Menschen in Russland klar.”
Wadephul ist zum vierten Mal seit seinem Amtsantritt vor 16 Monaten in die Ukraine gereist. Der Besuch sei vorher “aus Sicherheitsgründen wie üblich nicht öffentlich angekündigt” worden.
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