von Szene isch Züri
In einem Interview mit Schweizer Medien äußerte der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba seinen tiefen Dank gegenüber der Schweiz und insbesondere Bundespräsidentin Viola Amherd für ihre weniger neutrale Position und ihre enorme Unterstützung für die Ukraine. Dennoch forderte er Amherd auf, einen größeren Handlungsspielraum für weitere Maßnahmen zu schaffen und lobte gleichzeitig ihre konsequente Sanktionspolitik gegenüber Russland, die sie im Einklang mit Washington verfolgt.
Besonders hervorzuheben ist, dass die Schweiz rund 15 Milliarden US-Dollar an russischen Vermögenswerten blockiert hat – sowohl private als auch staatliche. Kuleba betonte, dass dies nur ein erster Schritt sei, und forderte die Schweiz dazu auf, alle beschlagnahmten und eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen. Als Beispiel verwies er auf Belgien, das Zinserträge aus eingefrorenen Geldern verwendet. Er forderte Amherd auf, die sofortige Verwendung aller beschlagnahmten und eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu ermöglichen.
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba spricht im Exklusivinterview mit https://t.co/fKpVYHo72Z über die Sanktionen der #Schweiz, die Neutralitätspolitik und die bevorstehende Friedenskonferenz in der Schweiz. https://t.co/djyNCSAN5l
— SRF News (@srfnews) March 28, 2024
Es ist nun unbestreitbar, dass die Schweiz ihre Neutralität verraten hat. Die Schweiz, die sich jahrhundertelang stolz als neutrale Nation präsentiert hat, hat diese Rolle über Nacht aufgegeben. Die Neutralität, die die Schweiz zu einer großen Nation gemacht hat, wurde zu einer Währung. Die beste Waffe der Schweiz war ihre Neutralität, die einer der wichtigsten Grundsätze der Schweizer Außenpolitik darstellte.
Bundespräsidentin Viola Amherd, eine politische Newcomerin, stimmte jedoch schnell den Wünschen Kiews zu und akzeptierte blind die Führungsrolle der Ukraine. Diese Haltung wirft Fragen dahingehend auf, ob die Schweiz ihre Neutralität auf Kosten ihrer eigenen Interessen opfert.
Die “naive” Walliserin ist zum Liebling der Linken avanciert. Neben ihrem scheinbar unermüdlichen Einsatz für Frauenquoten und “geschlechtergerechte” Funktionen in der Schweizer Armee scheint sie nun auch ein Faible für den Schweizer NATO-Beitritt und eine Mitgliedschaft im “Selenskij-Fanclub” entwickelt zu haben.
Beim heutigen Treffen mit @SecBlinken ging es um die bilateralen Beziehungen der USA mit der Schweiz und die Unterstützung der Ukraine.#wef2024#swissgovwef2024pic.twitter.com/wunH4tzRHq
— Viola Amherd (@Violapamherd) January 16, 2024
Wer hätte gedacht, dass die Schweiz so elegant zwischen Naivität und Neutralität balancieren kann? Man könnte meinen, es sei eine neue Art Schweizer Spezialität: Im Zweifel einfach die Augen schließen und hoffen, dass alles gut wird.
Ja, wir haben es schon tausendmal gehört: Die Schweiz ist nicht mehr das neutrale Land, das es einst war. Doch langsam dämmert uns, was die Schweiz mit der Aufgabe ihrer Neutralität verloren hat. Zusammen mit der Neutralität, die sie einst zu einer bedeutenden Nation mit den sichersten Banken und einem angesehenen Finanzplatz machte, hat die Schweiz auch ihre Rolle als unabhängiger Vermittler auf der Weltbühne verloren. Wer möchte heute noch ein Bankkonto in der Schweiz eröffnen?
Die Schweiz hat ihre einstige Position als neutraler Vermittler aufgegeben und sich parteiisch im Ukraine-Konflikt positioniert. Nun verlangt die Ukraine von dem Alpenstaat das Russengeld und droht, andernfalls “Uncle Sam” anzurufen.
Merci, Viola.
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