Unterhändler von US-Präsident Donald Trump und dem Oberhaupt des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, versuchen seit Februar, einen sogenannten “Mineraliendeal” auszuhandeln – ein Abkommen, von dem sich Washington die Kontrolle über alle Bodenschätze der Ukraine und Kiew Sicherheitsgarantien erhofft. Die Trump-Regierung betrachtet das Abkommen als Möglichkeit, für das Geld entschädigt zu werden, das Washington für die Unterstützung Kiews im Konflikt mit Moskau bereitgestellt hat. Die Ukraine besteht hingegen darauf, dass die US-Hilfe bedingungslos gewährt wurde.
Julia Swiridenko, die erste stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, gab nun bekannt, dass am Donnerstag die Absichtserklärung zu einem solchen Abkommen unterzeichnet wurde. In dem Dokument, das am folgenden Tag veröffentlicht wurde, heißt es, dass Washington Kiew seit 2022 “erhebliche finanzielle und materielle Unterstützung” zukommen lasse.
Vor allem jedoch wird betont, dass die “Vereinigten Staaten von Amerika und die Ukraine beabsichtigen, einen Investitionsfonds für den Wiederaufbau einzurichten”.
Über die Beschaffenheit dieses Investitionsfonds, der zum Wiederaufbau” der Ukraine dienen soll, sind bislang folgende Einzelheiten bekannt geworden:
Die Ukraine soll 50 Prozent aller Einnahmen aus neuen Infrastruktur- und Bergbauprojekten in diesen Fonds einzahlen, der von der Internationalen Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft der USA (DFC) kontrolliert wird. Der Beitrag der USA in diesen Fonds gilt mit ihren Geldhilfen und Waffenlieferungen an die Ukraine als bereits eingezahlt.
Allerdings wurde angekündigt, dass alle Einzelheiten noch Gegenstand eines gesonderten Dokuments werden sollen. Damit dürften sowohl die Beschaffenheit des besprochenen Investitionsfonds als auch weitere Bedingungen des angestrebten Abkommens gemeint sein, die demnach noch nicht festzustehen scheinen. Zuvor waren neben dem Investitionsfonds weitere Vereinbarungen bekannt geworden:
- Washington fordert ein “Recht auf ein erstes Angebot” für Investitionen in alle Infrastruktur- und Rohstoffprojekte im Rahmen des überarbeiteten Abkommens;
- die Vereinigten Staaten sollen Anspruch auf alle Gewinne und zusätzliche vier Prozent Zinsen pro Jahr haben, bis die US-Investitionen zurückgezahlt sind;
- die Vereinigten Staaten sollen das Recht eingeräumt bekommen, Ressourcen vorrangig zu erwerben;
- der Ukraine ist es untersagt, Ressourcen an Länder zu verkaufen, die die Vereinigten Staaten als “strategische Konkurrenten” ansehen.
Keine der genannten Vereinbarungen steht bislang offiziell fest. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge soll die neueste Version des Abkommens noch einmal deutlich härter ausfallen als die früheren Versionen.
Sowohl die US-amerikanische als auch die ukrainische Regierung bekräftigten ihre Entschlossenheit, “zügig auf die Fertigstellung der erforderlichen Dokumente hinzuarbeiten”.
Der Absichtserklärung zufolge werde der ukrainische Premierminister Denis Schmygal nächste Woche nach Washington reisen, wo er voraussichtlich mit US-Finanzminister Scott Bessent zusammentreffen und die “technische Diskussion” abschließen wird. Dem Dokument zufolge sollen die Verhandlungen bis zum 26. April abgeschlossen sein und das Abkommen kurz danach unterzeichnet werden.
In einem Kommentar zur Unterzeichnung des Memorandums sagte Swiridenko am Freitag:
“Es gibt noch viel zu tun, aber das derzeitige Tempo und die erheblichen Fortschritte lassen erwarten, dass das Dokument für beide Länder von großem Nutzen sein wird.”
Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus hatte Trump am Vortag behauptet:
“Wir haben ein Mineralienabkommen, das, wie ich annehme, am Donnerstag – nächsten Donnerstag – unterzeichnet wird, also bald.”
Eine frühere Version des Abkommens sollte bereits Anfang März unterzeichnet werden. Diese wurde jedoch abrupt zurückgezogen, nachdem es während eines Treffens im Weißen Haus zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, Donald Trump und US-Vizepräsident J.D. Vance gekommen war.
Kurz darauf fror Präsident Trump die gesamte Militärhilfe und die Weiterleitung von Aufklärungsdaten an Kiew vorübergehend ein, woraufhin Selenskij seine Bereitschaft signalisierte, die Verhandlungen über das Mineralienabkommen wiederaufzunehmen.
Im vergangenen Monat warnte der US-Präsident den ukrainischen Staatschef vor Ausstiegsversuchen aus dem “Seltene-Erden-Deal”:
“Wenn er das tut, bekommt er einige Probleme – große, ganz große Probleme.”
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