Der Ort ist nicht zufällig gewählt. Im Hauptquartier der NATO in Brüssel treffen sich heute Vertreter der “Koalition der Willigen”, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten. Die Initiative geht auf Frankreich und Großbritannien zurück. An dem Treffen nehmen die Außenminister aus insgesamt 33 Ländern teil. Für Deutschland reist der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius an.
Besprochen werden soll, wie eine De-facto-Präsenz der NATO in der Ukraine installiert werden kann, obwohl US-Präsident Donald Trump die Aufnahme der Ukraine in die NATO im vergangenen Monat ausgeschlossen hat.
Frankreich und Großbritannien hatten die Entsendung von Truppen vorgeschlagen, die einen möglichen Waffenstillstand absichern sollen. Es ist klar, dass dieser Schritt nur gegen den Widerstand Russlands umgesetzt werden kann und von Russland als Provokation aufgefasst werden muss.
Zudem wollen die beiden Länder Ausbildungsmissionen in der Ukraine durchführen. Mit ihren Vorschlägen machen die politischen Führungen in Frankreich und Großbritannien deutlich, dass sie nicht nur kein Interesse an Frieden in der Ukraine haben, sondern bereit sind, den Konflikt weiter zu eskalieren und seinen Verlauf in die Länge zu ziehen.
Besprochen werden sollen zudem Pläne, an der Westgrenze der Ukraine aufzurüsten. Russland soll dadurch abgeschreckt werden. Die Regierungen der Länder, die sich an der von Großbritannien und Frankreich initiierten Koalition beteiligen, behaupten gegenüber ihren Bevölkerungen, Russland hege imperialistische Absichten und plane, nach der Einnahme der Ukraine Länder der EU zu überfallen. Das entspricht nicht den Fakten und spiegelt die Entwicklung des Konflikts nicht wider. Dessen zentrale Ursache ist der bekundete Wille, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Die westeuropäischen Länder demonstrieren mit dem Treffen in Brüssel, dass sie willens sind, den Grund des Konflikts im Kern aufrechtzuerhalten.
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