Die neue EU-Außenbeauftragte und die ehemalige estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas räumt die Entsendung der EU-Militäreinheiten in die Ukraine ein. “Bis heute wurde diskutiert, welche Länder bereit sind, ihr Militär in die Ukraine zu schicken. Ich denke, wir sollten nichts ausschließen und in strategischen Fragen keine Unklarheiten zulassen”, erklärte sie gegenüber der Nachrichtenagentur ANSA.
Kallas hat darauf hingewiesen, dass die EU “eine Rolle spielen” könnte, wenn ein Waffenstillstand in der Ukraine erreicht werde. Sie hat vorgeschlagen, den Waffenstillstand durch Soldaten aus EU-Mitgliedstaaten abzusichern. “Die Entscheidung in dieser Hinsicht liegt auf jeden Fall in den Händen der Ukraine”, so Kallas.
Am Sonntag haben Kaja Kallas und António Costa, der Präsident des Europäischen Rates, ihre Amtszeit mit einem symbolträchtigen Besuch in Kiew begonnen. “Bei meinem ersten Besuch nach meinem Amtsantritt war meine Botschaft klar: Die EU will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Wir werden alles tun, um dies zu ermöglichen”, schrieb Kallas auf X.
Die ehemalige estnische Ministerpräsidentin erklärte auch, dass sie bereits Kontakte zur neuen US-Regierung knüpfe. “Aber wenn ich Berichte von EU-Mitgliedsstaaten höre, die Gespräche mit der Trump-Administration geführt haben. Nun, sie sagen nicht mehr, dass es so einfach ist, diesen Krieg zu beenden”, so Kallas.
In der EU wächst die Besorgnis, dass der designierte US-Präsident Donald Trump die Ukraine-Hilfe reduzieren könnte. In dieser Hinsicht sagte Kallas, dass Brüssel versuchen werde, Trump davon zu überzeugen, dass die Unterstützung Kiews im Interesse der USA liege. “Die Hilfe für die Ukraine ist keine Wohltätigkeit. Ein Sieg Russlands würde definitiv China, den Iran und Nordkorea ermutigen, die ohnehin bereits gemeinsam agieren”.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat erklärt, er wäre “glücklich”, wenn Kiews westliche Verbündete Truppen schicken würden. Dies sagte er auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit António Costa.
Selenskij befürchte, dass, wenn er das Thema in Gesprächen mit der EU und den USA anspreche, “wird die Hälfte unserer Verbündeten ihre Unterstützung sofort einstellen”. “Wir werden niemals darum bitten, Truppen auf unser Territorium zu bringen. Aber ich habe wiederholt auf die Frage geantwortet, ob wir das wollen. Ja, natürlich werden wir mit solcher Hilfe gegen die russische Invasion glücklich sein”, so Selenskij.
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