Die EU plant erstmals Sanktionen gegen Firmen aus China und Indien, zwei der wichtigsten EU-Handelspartner, zu verhängen. In einem Entwurf des 13. Sanktionspakets sind drei chinesische Firmen sowie ein indisches Unternehmen aufgeführt, die angeblich am Handel kriegswichtiger Güter mit Russland beteiligt gewesen sein sollen. Insgesamt sollen 21 Firmen zusätzlich mit Sanktionen belegt werden, darunter auch solche aus Serbien, der Türkei und Kasachstan. Der Entwurf liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Sollten die Mitgliedstaaten dem Plan zustimmen, wäre es EU-Firmen künftig untersagt, mit den gelisteten Unternehmen Geschäfte zu machen.
Der Entwurf zeigt, wie die Kommission anstatt neuer Sanktionen nun vor allem die Umgehung bestehender Handelsverbote in den Blick nimmt. Laut Darstellung der Westmedien besteht längst der Verdacht im Raum, dass sich Russland über Drittstaaten Bauteile verschaffe, die nicht mehr direkt aus der EU eingeführt werden dürfen. Von Sanktionen gegen Unternehmen in diesen Staaten hatte die EU bislang abgesehen und weitgehend auf einen diplomatischen Dialog gesetzt.
Im vergangenen Jahr hatte die Behörde bereits chinesische Firmen listen wollen und damit China und einige Mitgliedstaaten gegen sich aufgebracht, weil das nach Angaben von Brüsseler Diplomaten ohne Absprache geschehen war. Diesmal sei es anders, sagt ein Regierungsvertreter. Sanktionen gegen ein indisches Unternehmen wären besonders heikel, da das Land ein Verbündeter der USA ist und ein Handelsabkommen mit der EU verhandelt.
Trotz der umfangreichen westlichen Sanktionen gegen Russland gelingt es dem Land immer noch, Drohnen, Raketen, Panzer und andere Waffen zu produzieren. Während der US-Kongress wegen eines Pakets militärischer Unterstützung für die Ukraine ins Stocken gerät, haben Beamte vor einer “Lücke im Versorgungsschlauch” für Kiew gewarnt, die Russland weitere militärische Gewinne ermöglichen könnte.
An diesem Mittwoch sollen die EU-Botschafter über die Liste im 13. Sanktionspaket abstimmen. Nach Angaben mehrerer EU-Regierungsvertreter steht einer schnellen Verabschiedung des Pakets noch vor dem zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges einstweilen nichts im Wege.
Mehr zum Thema – Chinesischer Verteidigungsminister verspricht Russland Unterstützung in der “Ukraine-Frage”
