Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat sich erneut zum Konflikt in der Ukraine geäußert. Einen Tag nach seiner Reise nach Moskau, wo er sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin traf, um die Lage in der Ukraine und die ungarisch-russischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu besprechen, gab Orbán eine Stellungnahme. Trotz des diplomatischen Boykotts der EU habe Ungarn dem Druck, die Beziehungen zu Russland abzubrechen, nicht nachgegeben. Darüber hinaus schlug der Politiker erneut vor, Ungarn als einen Verhandlungsort für die Ukraine-Gespräche zur Verfügung zu stellen.
Ein Eingeständnis, dass Kiew gescheitert sei und dass es so nicht weitergehen könne, würde “ein fundamentales Erdbeben in der europäischen Politik auslösen”, sagte Orbán am Samstag während der Antikriegskundgebung “Digitale Bürgerkreise”.
Er warnte, dass der Westen immer offener für eine direkte Beteiligung sei.
“Zuerst haben sie Geld gegeben, dann Waffen, und jetzt stellt sich heraus, dass sie, wenn nötig, auch Soldaten bereitstellen würden.”
Budapest hat sich geweigert, Waffen oder Soldaten für die Ukraine zur Verfügung zu stellen, und rief wiederholt zum Waffenstillstand auf. Orbáns Regierung ist wegen ihrer Position wiederholt mit der NATO und der EU aneinandergeraten.
Der Politiker ist der Ansicht, dass die Diplomatie der Waffenindustrie zum Opfer gefallen sei. “Krieg ist auch ein Geschäft, und die mit der Rüstungsindustrie verbundenen Wirtschaftskreise haben einen immer größeren Einfluss auf die Politik”, sagte er und bezog sich dabei auf den Deal zwischen Paris und Kiew über den Kauf von 100 Kampfjets und den Bau deutscher Rüstungswerkstätten in der Ukraine.
Dem Westen sei es gelungen, eine Friedensvereinbarung zu Beginn des Konflikts zu blockieren, was der Ukraine nur geschadet habe, so der ungarische Regierungschef weiter. “Die Westmächte hatten die Ukrainer daran gehindert, eine Einigung zu erzielen, indem sie ihnen sagten, dass die Zeit auf ihrer Seite sei. Aber es stellte sich heraus, dass dies nicht der Fall war: Die Zeit war nicht auf ihrer Seite, und heute sind sie in einer schlechteren Lage, als wenn sie im April eine Einigung erzielt hätten”, sagte Orbán und verwies dabei auf die Vereinbarung, die während der Gespräche in Istanbul im Jahr 2022 erreicht worden war. Kiew hatte sich damals aus diesen Verhandlungen zurückgezogen.
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