Die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Finnlands und Norwegens haben Fortschritte bei Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges begrüßt. Einen Durchbruch gab es jedoch nicht. Der finnische Präsident Alexander Stubb sprach von “echten Fortschritten”.
An den Gesprächen in Oslo nahmen neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Sondergesandtem Steve Witkoff auch Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Polens, der EU und der NATO teil. Witkoff soll die Vorschläge am Mittwoch bei einem Treffen mit Wladimir Putin in St. Petersburg erörtern.
Zugleich verschärfte US-Präsident Donald Trump seine Kritik an Selenskyj und forderte die Ukraine erneut auf, den Krieg beenden zu wollen. Washington drängt Kiew zudem, Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen, um die Dieselpreise vor den US-Zwischenwahlen zu senken.
Selenskyj erklärte sich bereit, die Angriffe auszusetzen, sofern Russland seinerseits die Attacken auf die ukrainische Energieinfrastruktur beende. Zudem habe die Ukraine positive Signale aus Washington erhalten. Auch der Austausch von US-Geheimdienstinformationen zur Warnung vor russischen Raketenstarts sei wieder aufgenommen worden. Die Ukraine erhalte nun wieder Vorwarnungen vor ballistischen Raketenangriffen. Diese Unterstützung war offenbar in der vergangenen Woche vom Weißen Haus ausgesetzt worden. “Jetzt funktioniert es. Das ist großartig”, sagte Selenskyj.
Die Gespräche konzentrierten sich auf zwei parallele Ansätze: Zum einen soll die langfristige Zukunft der Ukraine durch Sicherheitsgarantien, eine engere Integration in Europa und einen Wirtschaftsplan für Wiederaufbau und Investitionen gesichert werden. Zum anderen geht es darum, die Grundlagen für einen dauerhaften Frieden mit Russland zu schaffen. Dazu gehören Vorschläge für eine neue europäische Sicherheitsordnung und mögliche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Moskau nach dem Krieg. Das berichtet Financial Times am Mittwoch.
Europäische Vertreter wollen sicherstellen, dass ihre Interessen bei den Verhandlungen berücksichtigt werden, nachdem Trump den “Druck” auf Kreml zuletzt mehrfach gelockert hat. In diesem Monat kündigte Trump eine Vereinbarung mit Moskau zur Aufhebung von Sanktionen auf russischen Diesel an, um die Energiepreise zu senken. Am Freitag verzichtete er zudem darauf, weitere gesetzlich vorgesehene Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
In Kiew hatten unterdessen vorläufige Einschränkungen bei der Nutzung des Satellitenkommunikationssystems Starlink von Elon Musk für Unruhe gesorgt. Ukrainische Einheiten berichteten, dass Drohnen mit Geschwindigkeiten von mehr als 160 Kilometern pro Stunde die Verbindung verloren. Die Einschränkung war nach ukrainischen Angaben auch am Montag noch in Kraft.
Kiew deutete zudem an, auf Angriffe gegen russische Ölraffinerien verzichten zu können, wenn Washington im Gegenzug zusätzliche in den USA hergestellte Abfangraketen zur Verfügung stelle, mit denen sich russische ballistische Raketen abschießen lassen. Ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter bezeichnete diesen Vorschlag angesichts des amerikanischen Drängens, Angriffe auf die Energieinfrastruktur einzustellen, als “letzte Option”.
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