Kiew strebt die Abhaltung eines “Friedensgipfels” bis Ende Februar an. In einem am Montag veröffentlichten Interview mit Associated Press räumte Außenminister Dmitri Kuleba ein, dass die Ukraine zwar alles tun werde, um den laufenden Konflikt mit Russland im Jahr 2023 zu gewinnen, die Diplomatie jedoch eine wichtige Rolle spielen werde.
“Jeder Krieg wird auf diplomatischem Wege beendet. Jeder Krieg endet als Ergebnis der Handlungen, die auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch gemacht werden. Die UNO könnte der beste Ort für einen solchen Gipfel sein, weil es dort nicht darum geht, irgendeinem Land einen Gefallen zu tun”.
Als Vermittler schlug Kuleba den UN-Generalsekretär António Guterres vor. “Er hat sich als effizienter Vermittler und Verhandlungsführer und vor allem als ein Mann mit Prinzipien und Integrität erwiesen. Daher würden wir seine aktive Teilnahme begrüßen.”
Zugleich stellte der Minister Bedingungen für eine Teilnahme Moskaus an der Veranstaltung. Russland würde nur eingeladen werden, wenn es sich der internationalen Strafverfolgung stelle. Er wies Wladimir Putins jüngste Aufrufe zu Verhandlungen zurück und erklärte, dass alles, was Russland auf dem Schlachtfeld tue, ein Beweis dafür sei, dass Moskau nicht reden wolle.
Dmitri Poljanski, der stellvertretende Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, kommentierte das Vorhaben auf Telegram: “Was kann es für einen ‘Friedensgipfel’ ohne Russland geben?” Die Vereinten Nationen reagierten zurückhaltend. “Wie der Generalsekretär in der Vergangenheit schon oft gesagt hat, kann er nur vermitteln, wenn alle Parteien dies wollen”, hieß es aus Guterres’ Büro.
Im November hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in einer Rede vor den Staats- und Regierungschefs der G20 in Indonesien eine Friedensformel präsentiert, die die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, den Abzug der russischen Truppen, einen Gefangenenaustausch “alle gegen alle” und ein Tribunal für diejenigen vorsieht, die Kiew der Aggression beschuldigt. Russland betont stattdessen, dass Kiew als Voraussetzung für jegliche Friedensverhandlungen “die Realität vor Ort anerkennen” müsse.
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