Die Ukraine hat vorgeschlagen, dass die EU-Mitgliedstaaten einen festen Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Finanzierung der Streitkräfte des Landes bereitstellen. Die Staats- und Regierungschefs des Blocks haben Kiew trotz des Politikwechsels von US-Präsident Donald Trump, der einen Waffenstillstand vermitteln will, weiterhin militärische Unterstützung zugesagt.
Finanzminister Sergei Martschenko erläuterte den Vorschlag auf dem G7-Finanzministertreffen in dieser Woche in Kanada, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Facebook-Post hervorgeht.
“Was wir vorschlagen, ist eine Beteiligung der Partner an der Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte, was sie effektiv in die europäische Verteidigungsstruktur integrieren würde”, schrieb er.
Martschenko fügte hinzu, dass die Kosten “nur einen kleinen Teil des BIP der EU ausmachen würden” und auf die Länder verteilt werden könnten, die sich der Initiative anschließen wollen. Kiew möchte das neue System im Jahr 2026 einführen, wobei die Beiträge auf die Verteidigungsausgaben der NATO angerechnet werden sollen.
Martschenkos Appell kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine mit steigendem fiskalischem Druck und unsicheren Aussichten auf ausländische Unterstützung zu kämpfen hat. Am Dienstag erklärte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesniak, dass im Haushalt 2025 ein Defizit von 400 bis 500 Milliarden Griwna (8,5 bis 10,6 Milliarden Euro) für die Finanzierung der Streitkräfte des Landes vorgesehen sei.
Die Abgeordnete Nina Juschanina warnte, dass die militärische Unterstützung ein kritisches Niveau erreicht habe, und forderte umfassende Haushaltskürzungen, um die Ressourcen umzuleiten.
Die wachsende Verschuldung der Ukraine hat ebenfalls Alarm ausgelöst. Die Gesamtverschuldung des Staates beläuft sich auf fast 150 Milliarden Euro, wobei die öffentliche Verschuldung fast 100 Prozent des BIP beträgt. Anfang des Monats erklärte Martschenko, dass sein Land in den nächsten 30 Jahren nicht in der Lage sein werde, seine Schulden bei ausländischen Gläubigern zurückzuzahlen, es aber weiterhin Kredite aufnehmen wolle.
Seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 hat die Ukraine militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe und Darlehen von den USA, der EU und anderen Gebern in dreistelliger Milliardenhöhe erhalten. Das Vorgehen Brüssels wurde von einigen EU-Mitgliedstaaten kritisiert, darunter Ungarn und die Slowakei.
Die USA, der größte Geber der Ukraine, haben sich bemüht, ihre Finanzhilfe für die Ukraine durch die Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens mit Kiew wieder hereinzuholen. Das von Trump vorangetriebene Abkommen gewährt den USA bevorzugten Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen, ohne Sicherheitsgarantien zu geben.
Trump, der wiederholt eine rasche Beilegung des Konflikts gefordert hat, hat sich verpflichtet, einen Waffenstillstand zu vermitteln, anstatt die militärische Unterstützung auszuweiten. Ukrainische Abgeordnete hatten zuvor gewarnt, dass das unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden genehmigte Militärhilfepaket im Sommer ausläuft, und derzeit finden keine Gespräche über weitere US-Lieferungen statt.
Russland hat die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine stets verurteilt und erklärt, dass sie den Konflikt nur verlängern, ohne etwas an seinem Ausgang zu ändern, und zudem eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung für den normalen Steuerzahler darstellen.
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