Die SVP startet mit viel Aufsehen ins neue Jahr, indem sie Deutschland mit der DDR vergleicht und eine schrille Rücktrittsforderung an Verteidigungsministerin Viola Amherd stellt.
In einem Text, der zuerst in der Schweizerzeit erschien und später als ganzseitiges Inserat in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) nachgedruckt wurde, warnt der ehemalige Bundesrat Ueli Maurer vor einer “Stasi 2.0” in Deutschland.
Laut Maurer steht es um die Meinungsfreiheit dort ähnlich schlecht wie einst in der DDR, mit Repressalien gegen Andersdenkende und Überwachung, insbesondere gegen die AfD.
In der Samstagsausgabe der NZZ erschien ein ganzseitiges Inserat mit dem Titel “Unsere Freiheit ist in Gefahr”. Darin zieht der ehemalige SVP-Finanzminister Parallelen von Wilhelm Tell über das Rahmenabkommen (“Es gibt wieder diese Richtung der Anpassung und Selbstaufgabe”) und die NATO-Annäherung bis hin zu den “linken Medien” und den Corona-Maßnahmen. Auch Themen wie die Klimadebatte und Wokeness werden in Maurers Überblick angesprochen.
Doch nicht nur Deutschland klagt Maurer an. Auch in der Schweiz, so die SVP, sei die Meinungsfreiheit bedroht. Die Partei übt scharfe Kritik an Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte), die ihrer Ansicht nach zu NATO-freundlich sei und die falschen Prioritäten setze.
In einer Mitteilung fordert die SVP:
“Abtreten, Frau Amherd!”
Der Vorwurf ist, dass die Ministerin sich mit Genderfragen in der Armee beschäftige, während sie die Ausrüstung der Schweizer Armee vernachlässige und Waffen an die Ukraine liefere – eine Entscheidung, die die innere und äußere Sicherheit der Schweiz gefährde.
Die Rücktrittsforderung wurde auf der Kadertagung der SVP im Hotel Bad Horn am Bodensee erhoben, an der auch Alt-Bundesrat Christoph Blocher und Armeechef Thomas Süssli teilnahmen. Süssli, der von der SVP ebenfalls kritisiert wird, wurde in seiner Rede mit der Bemerkung konfrontiert, die Armee sei schlecht geführt und seine politische Vorgesetzte Amherd ein Sicherheitsrisiko.
Der Angriff auf Amherd und Süssli stieß auf empörte Reaktionen innerhalb der Partei “Die Mitte”. Gerhard Pfister, Präsident der Mitte, zog auf X einen spöttischen Vergleich zu Maurers Amtszeit als Verteidigungsminister und erinnerte daran, dass es Maurer nicht einmal gelungen sei, einen Kampfjet beim Volk durchzubringen. Philipp Matthias Bregy, Fraktionschef der Mitte, fragte, ob die SVP jetzt schon am frühen Nachmittag “Comedy Late Night” betreibe.
Die SVP hat mit ihren Forderungen zweifellos für Aufmerksamkeit gesorgt, was in zahlreichen Medienberichten widergespiegelt wird. Maurers Warnungen vor einer “Stasi 2.0” fanden ebenfalls Gehör und wurden von einigen als “dramatischer Appell” interpretiert.
Ein ganzseitiges Inserat kostet in der NZZ laut aktuellen Angaben 19.500 Franken.
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