Deutsche Strafverfolgungsbehörden führen mindestens 142 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer oder Passanten, denen Übergriffe auf Klimakleber der Gruppe “Letzte Generation” vorgeworfen werden. Das ergab eine Abfrage des rbb bei den Ermittlungsbehörden aller Städte, in denen die “Letzte Generation” Straßen blockiert hat. Demnach antworteten 47 Ermittlungsbehörden auf die Abfrage. In den meisten Fällen gehe es um Körperverletzung. Weitere Tatvorwürfe sind Nötigung und Beleidigung.
99 Ermittlungsverfahren wurden allein von der Berliner Polizei eingeleitet. Davon sind 70 Verfahren noch nicht abgeschlossen. In zwei Fällen wurden Strafbefehle beantragt. In einem Fall soll ein Mann im April bei einer Blockade am Hermannplatz in Neukölln versucht haben, die Hand eines Klimaapokalyptikers mit einem Feuerzeug anzuzünden. Im zweiten Fall hatte der Beschuldigte eine festgeklebte Blockiererin von der Straße gerissen.
Laut Berliner Staatsanwaltschaft wird in allen Fällen geprüft, ob die Übergriffe auch als Notwehr eingestuft werden können – und damit nicht strafbar wären. Doch das sei bislang noch nicht der Fall gewesen.
Die Blockierer der “Letzten Generation” erstatten selbst nur selten Anzeige. Sicherheitsexperten gehen deshalb laut rbb davon aus, dass die Zahl der gewalttätigen Übergriffe noch deutlich höher liegt. Wenn die Behörden Kenntnis von Übergriffen erlangen, sind sie zur Durchführung von Ermittlungen verpflichtet.
Laut einer aktuellen Umfrage hat sich die gesellschaftliche Unterstützung für die angeblichen “Klimaschützer” in den letzten zwei Jahren von 68 auf 34 Prozent halbiert. Nur noch 25 Prozent der Befragten stimmten der Aussage “Die Klima- und Umweltbewegung in Deutschland hat das Wohl der gesamten Gesellschaft im Blick” zu. Vor zwei Jahren waren es noch 60 Prozent.
Mehr zum Thema – In den Tagesthemen: Dumme Propaganda zum Wetter
