Der türkische Innenminister Süleyman Soylu habe bei einer offiziellen Zeremonie in der westtürkischen Stadt Izmir erklärt, dass die Regierung in Ankara in den von türkischen Truppen und von mit ihnen verbündeten islamistischen Milizen kontrollierten Gebieten 240.000 Wohnungen errichten werde, berichtet die regierungsnahe türkische Nachrichtenagentur Ihlas. Die Wohnungen sollen bis Ende des Jahres fertiggestellt werden. Der Minister erklärte:
“Wir werden in Syrien insgesamt 240.000 Häuser bauen und fertigstellen. Die syrischen Flüchtlinge in der Türkei werden in diesen Häusern wohnen, sobald sie sich bereit erklären zurückzukehren. Nach einer gewissen Zeit des Wohnens werden diese Häuser zu ihren eigenen Häusern.”
Die Wohnungen sollen laut Aussage Soylus in Idlib errichtet werden. Die Türkei errichte in dieser Region auch Industrie- und Gewerbegebiete.
Der türkische Minister erklärte zudem, dass die Türkei “nicht Großbritannien, die USA oder die Niederlande” sei. Auch erklärte er, dass Ankara nicht Belgien sei, dass bis zum Jahr 1960 die Menschen in unterschiedliche Kategorien eingeteilt und sich das Recht herausgenommen habe, sie zu töten – offenbar ein Verweis auf die brutale belgische Kolonialpolitik im Kongo. Soylu ergängzte, dass die Türkei nicht in andere Länder gehe, um diese auszubeuten, sondern um für Generationen Errungenschaften im kulturellen und Infrastrukturbereich zu hinterlassen.
Der türkische Regierungsvertreter verwies auf die jüngsten Vorfälle in der nordafrikansichen spanischen Exklave Meilla, bei denen mindestens 23 Menschen bei dem Versuch ums Leben kamen, die Grenzbefestigungen zu überwinden:
“Wir haben die Bilder aus Spanien gestern esehen. (Die Leichen waren) übereinander gestapelt, als ob die Toten keine Menschen wären.”
Soylu warnte davor, syrische Flüchtlinge mit illegalen Migranten zu verwechseln. Die Türkei schiebe illegale Flüchtlinge auf eine humanitäre Weise ab. Seit Jahresbeginn habe es 126.00 Abschiebungen gegeben. Dabei verwies er darauf, dass trotz eines entsprechenden Abkommens Großbritannien noch keinen einzigen Flüchtling nach Ruanda abgeschoben habe. Abschiebungen seien schwere Vorgänge.
Seit dem Jahr 2016 führte die Türkei bisher drei völkerrechtswidrige Militäroperationen auf syrischem Gebiet durch und besetzt seitdem weite Teile des Landes. Ankara drohte in den letzten Wochen immer wieder damit, weitere syrische Gebiete besetzen zu wollen. Die Türkei begründet ihr Handeln mit der angeblichen Bedrohung durch die syrisch-kurdische YPG-Miliz, die eine Schwesterorganisation der in der Türkei als Terrororganisation verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK ist.
Die syrische Regierung bezeichnet die Handlungen Ankaras in Syrien als völkerrechtswidrige Besetzung und Verletzung der syrischen Souveränität und territorialen Integrität, da die Militäroperationen nicht von Damaskus gebilligt wurden.
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