Die Türkei wird die NATO-Beitrittsgesuche Schwedens und Finnlands erst dann ratifizieren, wenn die skandinavischen Staaten ihre gegenüber Ankara gemachten Zusagen erfüllen, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Sollten Helsinki und Stockholm ihre Zusagen nicht einhalten, würden die Anträge nicht an das türkische Parlament weitergeleitet werden, fügte der türkische Staatschef am Donnerstag hinzu. Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des NATO-Gipfels in Madrid unterstrich Erdoğan:
“Das Wichtigste ist, dass die Versprechen eingehalten werden.”
Schweden und Finnland “sollten zuerst ihre Verpflichtungen erfüllen, und die stehen im Text”, erklärte der türkische Präsident weiter und warnte:
“Aber wenn sie das nicht tun, steht es natürlich außer Frage, dass die Ratifizierung an unser Parlament geschickt wird.”
Das Beitrittsgesuch eines Landes muss von allen NATO-Mitgliedstaaten unterstützt und von ihren jeweiligen Regierungen ratifiziert werden, bevor der Beitrittsprozess tatsächlich beginnen kann.
Die Türkei und die beiden skandinavischen Länder hatten sich Anfang dieser Woche auf ein Zehn-Punkte-Memorandum geeinigt, das die Verfolgung von Gruppen, die Ankara als “Terroristen” einstuft, und die Aufhebung eines Waffenembargos vorsieht.
Die Türkei wird daher sehr genau beobachten, ob Schweden und Finnland ihre Zusagen einhalten und beispielsweise Dutzende von Personen ausliefern, die von Ankara gesucht werden. Erdoğan betonte:
“Schweden hat versprochen, 73 Terroristen an die Türkei auszuliefern.”
Er fügte hinzu, dass man “die Umsetzung der im Abkommen eingegangenen Zusagen genau verfolgen und entsprechende Maßnahmen ergreifen” werde und lobte zugleich die Einigung als einen großen “diplomatischen Sieg” für die Türkei.
Sowohl Finnland als auch Schweden bemühten sich nach dem Ausbruch des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine Ende Februar um einen Beitritt zur US-geführten Militärallianz. Obwohl die beiden Länder seit Jahrzehnten enge Beziehungen zur NATO unterhielten, waren sie bisher formell neutral gewesen.
Ihre NATO-Bestrebungen gerieten jedoch zuletzt ins Stocken, als die Türkei ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck brachte, dass die beiden Staaten Mitglieder von Gruppen beherbergten, die Ankara als “Terroristen” betrachtet. Zu diesen Gruppen gehören die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die sogenannte FETÖ (Fethullahçı Terör Örgütü), in Deutschland besser bekannt als Gülen-Bewegung. Es handelt sich dabei um eine Organisation, die von dem derzeit in den USA lebenden türkischen Islam-Prediger Fethullah Gülen geleitet werden soll. Ankara sieht die FETÖ als Drahtzieher des gescheiterten Putschversuchs gegen Erdoğan im Jahr 2016.
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