US-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium am Samstag angewiesen, Ermittlungen gegen Demokraten wegen “Drohungen” einzuleiten. In einem Beitrag in den sozialen Medien warf er ihnen vor, zahlreiche Menschen mit Amtsenthebungsverfahren und anderen Sanktionen zu bedrohen. Ihr Vorgehen stelle eine “Straftat” dar, erklärte Trump.
Bei den Zwischenwahlen am Dienstag hatten die Demokraten die Republikaner deutlich geschlagen und sich die Kontrolle über den Kongress gesichert, die sie im Januar übernehmen sollen. Die Parteiführung kündigte an, anschließend die Kontrollfunktion des Kongresses gegenüber der Regierung wieder stärker wahrzunehmen. Dazu sollen Anhörungen und Untersuchungen zu Entscheidungen und Maßnahmen der Trump-Regierung stattfinden.
In seinem Beitrag warf Trump den Demokraten vor, “drohende Briefe an zahlreiche Menschen zu schicken, die allesamt unschuldig seien”. Mitglieder des Kongresses hatten zuvor Schreiben veröffentlicht, in denen sie Unterlagen zu verschiedenen Vorgängen anforderten. Dazu gehörten auch Spenden von Technologieunternehmen für den großen Ballsaal, den Trump derzeit im Weißen Haus errichten lässt.
Trump bezog sich dabei auf die demokratische Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan. Sie hatte im vergangenen Monat bei einer Veranstaltung an der University of Chicago gefordert, der Kongress solle untersuchen, welche Personen die Politik der Trump-Regierung ermöglicht hätten.
“Ich möchte, dass junge Menschen nach ihrem Abschluss sagen: Soll ich für die Trump-Regierung arbeiten? (…) Ich möchte, dass sie denken: Das könnte mir eine Menge Probleme einbringen, die ich nicht haben will. Vielleicht halte ich mich deshalb lieber davon fern”, sagte Slotkin.
Ihre Äußerungen wenige Wochen vor den Zwischenwahlen stießen bei den Republikanern auf Kritik. Der republikanische Senator Mike Lee aus Utah warf Slotkin vor, junge Menschen einzuschüchtern, die eine politische Laufbahn anstrebten. Slotkin wies die Darstellung zurück und warf Lee vor, ihre Aussagen falsch wiedergegeben zu haben.
Das Justizministerium unter Trump hatte bereits zuvor gegen Slotkin ermittelt. Die ehemalige CIA-Analystin gehörte zu einer Gruppe demokratischer Abgeordneter mit sicherheitspolitischem Hintergrund, gegen die die Behörde im Februar Ermittlungen einleitete. Sie hatten in einem Video Angehörige des Militärs und der Geheimdienste dazu aufgerufen, rechtswidrige Anweisungen der Regierung nicht zu befolgen.
Am Samstag erklärte Slotkin, wer gegen Gesetze verstoße oder Steuergelder zur persönlichen Bereicherung nutze, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht. Trump warf den Demokraten zudem vor, republikanische Spender aus politischen Gründen ins Gefängnis bringen zu wollen. Er sprach von einer Instrumentalisierung des Rechtssystems und forderte Haftstrafen für die Verantwortlichen.
Der demokratische Senator Richard Blumenthal hatte unter anderem die Trump-nahe Digitalwährungsfirma World Liberty Financial und Geldgeber des geplanten Ballsaals im Weißen Haus angeschrieben. Er forderte sie auf, bis zum 4. Januar freiwillig Fragen im Rahmen parlamentarischer Untersuchungen zu beantworten. Andernfalls würden “alternative Maßnahmen” geprüft. Blumenthal dürfte im Januar den Vorsitz des Untersuchungsausschusses im Senat übernehmen.
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