Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ein Rechtsgutachten verfasst, wonach US-Militärangehörige, die an Militärschlägen vor der Küste Lateinamerikas beteiligt sind, Immunität vor Strafverfolgung genießen, berichteten die Washington Post und die Nachrichtenagentur Reuters.
Das Rechtsberatungsbüro des Justizministeriums habe dem Weißen Haus das Gutachten zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die Angriffe auf zivile Schiffe in der Karibik vorgelegt, berichteten die Medien am Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Quellen.
Seit ihrem Beginn im September stehen die Angriffe auf angebliche Drogenhändler unter intensiver Beobachtung von Demokraten, Rechtsexperten und sogar einigen Republikanern.
Das US-Militär hat mindestens 19 Angriffe auf Boote durchgeführt, die angeblich Drogen in der Karibik und im Pazifik transportierten. Dabei wurden mindestens 76 Menschen getötet.
Das Weiße Haus behauptet, die Angriffe seien Teil eines “nicht-internationalen bewaffneten Konflikts” gegen “Drogenterroristen” und “unrechtmäßige Kombattanten” mit Verbindungen zu Nicolás Maduro in Venezuela. Die Trump-Regierung hat jedoch keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Boote tatsächlich Drogen transportierten.
Die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush prägte den Begriff “unrechtmäßiger Kombattant”, um bestimmten Feinden der USA den Schutz durch die Genfer Konvention zu verweigern. Der in der Konvention nicht erwähnte Begriff ist im Völkerrecht umstritten und wurde von vielen Menschenrechtsaktivisten und Rechtsexperten abgelehnt.
Wie CNN am Dienstag berichtete, hat Großbritannien die Weitergabe von Geheimdienstinformationen über Drogenhandelsoperationen an die USA eingestellt, obwohl London und Washington ansonsten enge Beziehungen im Bereich Geheimdienst und Verteidigung unterhalten.
Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot erklärte bei einem Ministertreffen der G7 in Kanada, dass die Luftangriffe gegen das Völkerrecht verstießen.
US-Außenminister Marco Rubio wies die Kritik jedoch zurück. Gegenüber Reportern erklärte er, dass keines der G7-Mitglieder das Thema während des zweitägigen Gipfels angesprochen habe, wie Reuters berichtete.
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