Die Teilnahme an der jährlich stattfindenden Conservative Political Action Conference (CPAC) hat unter US-amerikanischen konservativen Republikanern und ihren europäischen Verbündeten schon Tradition. Dieses Jahr fand die CPAC im US-Bundesstaat Texas statt. Die Stimmung war jedoch nicht uneingeschränkt freudig.
Neben Jubel für Reza Pahlavi, den Sohn des letzten Schahs und selbsternannten iranischen Oppositionsführer, zeigte sich eine gespaltene MAGA-Bewegung. Gerade die junge Generation unter den US-amerikanischen Rechten sieht die Kriegsführung an der Seite Israels kritisch und mahnt die mit Trumps erneutem Amtsantritt verbundenen Hoffnungen auf ein Ende der Interventionskriege an. Donald Trump verzichtete gleich ganz auf eine Teilnahme an der diesjährigen CPAC.
Der persische Thronanwärter Reza Pahlavi wurde bei seiner CPAC-Rede mit stehendem Applaus empfangen. Die Zuhörer, unter denen sich Angehörige der iranischen Exil-Gemeinschaft befanden, riefen: “Es lebe der Schah!”, und brachten damit zum Ausdruck, dass sie Pahlavi als legitimen Herrscher Irans betrachten. Auch einzelne iranische Flaggen mit dem schwerttragenden Löwen als Symbol der vorrevolutionären Herrschaft waren zu erkennen.
In seiner Rede versprach Reza Pahlavi, er werde – in Analogie zu Trumps Make-America-Great-Again-Versprechen – Iran wieder groß machen. Ihm schwebe ein Iran vor, dessen Bewohner nicht mehr “Tod Amerika”, sondern “Gott segne Amerika” skandierten. Die Trump-Regierung forderte Pahlavi dazu auf, den einmal eingeschlagenen Kurs beizubehalten und keinesfalls ein Abkommen mit der iranischen Führung zu schließen. Das Ziel eines Regimewechsels müsse beibehalten werden: “Dieses Regime muss in seiner Gesamtheit verschwinden.”
Dennoch blieben die Kongress-Teilnehmer gerade in der Iran-Frage gespalten. Immer wieder wurde deshalb von den Rednern die notwendige Einheit der MAGA-Bewegung beschworen. So warnte die hochrangige CPAC-Funktionärin Mercedes Schlapp vor einer Spaltung. Und der bekannte Evangelist Franklin Graham musste zugeben, dass der Krieg mit Iran eine “kritische Zeit für unser Land” darstelle. Er warnte: “Wir können unsere Differenzen besprechen, aber tun Sie es mit Respekt, ohne die andere Person anzugreifen und niederzureißen. Heben Sie sich das für die Sozialisten auf.”
Die Beschwörungen zur Einigkeit verfingen jedoch nicht bei allen Teilnehmern. Der langjährige Mitstreiter Trumps, Steve Bannon, deutete an, dass der US-Präsident in der Iran-Frage noch Überzeugungsarbeit unter der US-amerikanischen Bevölkerung zu leisten habe:
“Man muss davon überzeugt sein, dass dies das Richtige ist, insbesondere jetzt, da wir kurz vor dem möglichen Einsatz amerikanischer Kampftruppen stehen. Ihre Söhne, Töchter, Enkelinnen und Enkel könnten auf der Insel Charg sein oder einen Brückenkopf unten an der Straße von Hormus halten.”
Matt Gaetz aus Florida, ein früherer republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus, wies auf das für Trump angesichts bevorstehender Wahlen sehr heikle Thema steigender Benzinpreise hin:
“Eine Bodeninvasion in Iran wird unser Land ärmer und weniger sicher machen. Das wird höhere Benzinpreise und höhere Lebensmittelpreise bedeuten, und ich bin nicht sicher, ob wir am Ende mehr Terroristen töten würden, als wir erschaffen würden.”
Dass die Stimmung unter den US-amerikanischen Konservativen eher gegen weitere US-amerikanische Militärschläge in fernen Ländern gerichtet ist, zeigt sich auch in einer Umfrage unter 1.600 CPAC-Teilnehmern. Auf die Frage, wen sie bei den nächsten US-Präsidentschaftswahlen als republikanischen Kandidaten präferieren würden, nannten 53 Prozent der Befragten den derzeitigen Vizepräsidenten JD Vance. Dieser gilt trotz jüngster Verbalattacken gegen Iran als derjenige unter den bedeutenden US-amerikanischen Amtsträgern, der noch am wenigsten interventionistisch gesinnt ist.
Sein Gegenpart in dieser Frage, US-Außenminister Marco Rubio, landete mit 35 Prozent nur auf dem zweiten Platz, konnte sich allerdings seit der letztjährigen Umfrage um mehr als 30 Prozent steigern. Auch wenn die CPAC-Umfrage keinen direkten Einfluss auf die spätere Kandidatenaufstellung hat, bietet sie doch ein aufschlussreiches Stimmungsbild unter der einflussreichen Wählergruppe der US-amerikanischen Konservativen.
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