Donald Trump hat ab dem 1. August Einfuhrzölle für Waren aus der EU in Höhe von 30 Prozent angekündigt. Trump hatte zunächst Zölle in Höhe von 20 Prozent angedroht. Die EU hatte ihrerseits gehofft, durch Verhandlungen die Strafzölle zumindest zu senken, wenn nicht gar ganz abzuwenden. Nun verhängt Trump Zölle in Höhe von 30 Prozent. Brüssel will darauf vorerst nicht reagieren. Die Gegenmaßnahmen bleiben laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen “ausgesetzt”.
Zwar hatten die Länder der Europäischen Union bereits im April Gegenzölle in Höhe von 21 Milliarden Euro beschlossen. Diese Maßnahme wurde jedoch von der EU-Kommission bisher nicht umgesetzt. Zu der neuen Ankündigung Trumps äußerte von der Leyen lediglich, dies werde Lieferketten unterbrechen und “Unternehmen, Verbrauchern und Patienten auf beiden Seiten des Atlantiks schaden.” Die EU will weiter verhandeln. Um die Verhandlungen nicht im Vorfeld zu belasten, bleiben die Gegenmaßnahmen ausgesetzt, argumentiert Brüssel.
Von der Leyen setzt damit den Wunsch Deutschlands um. Berlin will jede Konfrontation mit Washington vermeiden, denn die USA sind noch immer Deutschlands größter Absatzmarkt. Frankreich hat im Gegensatz zur Bundesrepublik eine starke Reaktion angemahnt. Der französische Präsident Macron forderte, die Interessen der EU entschieden zu verteidigen. Dazu sei es notwendig, “sämtliche zur Verfügung stehenden Instrumente” einzusetzen.
Aus Deutschland kommen dagegen wesentlich sanftere Töne. Wirtschaftsministerin Reiche spricht von einer gemeinsamen Suche mit den USA nach einer pragmatischen Lösung.
Für Trump sieht es nach einem Sieg auf ganzer Linie aus. Die Gegenzölle bleiben ausgesetzt, die NATO-Länder sind bereit, 5 Prozent ihres BIP in die Rüstung zu stecken und werden damit absehbar zu Großkunden der US-Rüstungsindustrie. Zudem hat der US-Präsident angekündigt, dass die NATO-Länder in den USA Waffen kaufen, um sie an die Ukraine weiterzugeben. Deutschland will von den Vereinigten Staaten zu diesem Zweck zwei Patriot-Raketenabwehrsysteme kaufen.
Die EU verzichtet zudem auf die Einführung einer Digitalsteuer, die vor allem US-Internetkonzerne getroffen hätte. Kommissionspräsidentin hatte sich ursprünglich kämpferisch gegeben. Von diesem Kampfgeist ist inzwischen nichts mehr übrig.
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