Der neue US-Präsident Donald Trump hat wenige Stunden nach seinem Amtsantritt ein Dekret unterzeichnet, das Regierungsbeamten die Verletzung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der “Bekämpfung von Fehlinformationen” verbietet.
In dem Dokument warf Trump seinem Vorgänger Joe Biden vor, “die Meinungsäußerungen der Amerikaner auf Online-Plattformen zu zensieren” und Social-Media-Plattformen unter Druck zu setzen, um “Äußerungen, mit denen die Regierung nicht einverstanden war, zu moderieren, von der Plattform zu entfernen oder anderweitig zu unterdrücken”. Weiter heißt es:
“Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von ‘Fehlinformationen’, ‘Desinformationen’ und ‘Falschinformationen’ verletzte die Bundesregierung die verfassungsrechtlich geschützten Meinungsrechte amerikanischer Bürger in den Vereinigten Staaten in einer Weise, die das von der Regierung bevorzugte Narrativ zu wichtigen Themen der öffentlichen Debatte förderte. Die staatliche Zensur der Meinungsäußerung ist in einer freien Gesellschaft unerträglich.”
Trump ordnete an, die Behörden müssten, “sicherstellen, dass kein Beamter, Angestellter oder Vertreter der Bundesregierung ein Verhalten an den Tag legt oder fördert, das die Meinungsfreiheit eines amerikanischen Bürgers verfassungswidrig einschränken würde”.
Trumps Verbündete warfen der Biden-Administration seit langem vor, ihre Macht zu missbrauchen, um abweichende Meinungen im Netz zum Schweigen zu bringen – insbesondere während der Corona-Krise und im Kontext der Präsidentschaftswahlen 2020.
Im Jahr 2020 unterbanden Twitter und Facebook kurzzeitig das Teilen eines – inhaltlich korrekten – Artikels der New York Post über Hunter Bidens Laptop. Die Republikaner bezeichneten das als Zensur.
Der Tech-Milliardär Elon Musk, der die Plattform Twitter im Jahr 2022 kaufte und in X umbenannte, veröffentlichte eine interne Mitteilung. Aus dieser ging hervor, dass das FBI Twitter aufgefordert hatte, Konten zu löschen, die angeblich Fehlinformationen über die Wahl 2020 verbreiteten.
Facebook-Eigentümer Mark Zuckerberg erklärte Anfang des Monats, dass die Behörden seine Plattform unter Druck gesetzt hätten, Inhalte zu löschen, die als “Corona-Fehlinformationen” eingestuft wurden.
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