Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag das von Donald Trump forcierte umfassende Steuer- und Ausgabengesetz verabschiedet. Dem US-Präsidenten gelang damit der erste große legislative Erfolg seiner zweiten Amtszeit, dies nach Wochen kontroverser öffentlicher Diskussionen rund um sein selbst tituliertes “Big Beautiful Bill. In der Versammlung im US-Kongress wurde parallel ein weiteres, weitreichendes Gesetz abgesegnet, das voraussichtlich die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze verschärfen wird.
Das Kernstück des Gesetzentwurfs ist eine dauerhafte Verlängerung der Steuersenkungen, die 2017 während Trumps erster Amtszeit eingeführt worden waren, sowie die Schaffung neuer, vorübergehender Ausnahmeregelungen, die wesentlicher Bestandteil von Trumps Wahlkampfversprechen enthalten. US-Medien, wie die Washington Post, fassen zu den Auswirkungen zusammen (Bezahlschranke):
“Die Regierung wird durch diese Bestimmungen Einnahmen in Billionenhöhe verlieren. Um die damit entstehenden Kosten auszugleichen, haben die Republikaner eine Reihe von Kürzungen bei Medicaid [dem US-Gesundheitsfürsorgeprogramm für Geringverdiener] und dem Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) beschlossen.”
Das Snap ist ein Lebensmittelhilfe-Programm für Bedürftige in den USA. Nach Angaben der CBO, einer Behörde des US-Kongresses, werden damit nun Kürzungen in Höhe von 930 Milliarden Dollar über ein Jahrzehnt bei Medicaid, Medicare und dem Affordable Care Act eingeleitet, obwohl Trump im Wahlkampf versprochen hatte, die Programme als Präsident zu schützen. Das überparteiliche Congress Budget Office (CBO) erklärte am Tag der Entscheidung, dass das Steuergesetz die US-Staatsverschuldung in den nächsten zehn Jahren um 3,3 Billionen Dollar erhöhen wird, wobei 4,5 Billionen Dollar an Einnahmeverlusten die 1,2 Billionen Dollar an Ausgabenkürzungen überwiegen. Außerdem wird die Schuldenobergrenze des Bundes um 5 Billionen Dollar angehoben.
Das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus hat das 887 Seiten starke Gesetz mit 218:214 Stimmen knapp vor Ablauf der Frist am 4. Juli verabschiedet. Die Abstimmung erfolgte nach 24 Stunden angespannter interner Verhandlungen bei den verantwortlichen Republikanern sowie auf Druck der Führung des Repräsentantenhauses und des Weißen Hauses, damit seitens des US-Präsidenten Trump. Nur zwei Republikaner aus Kentucky und aus Pennsylvania stimmten final gegen das Gesetz.
Das Gesetzespaket wird nun dem US-Präsidenten vorgelegt, der es – publicityträchtig – voraussichtlich am US-Unabhängigkeitstag, am heutigen 4. Juli, unterzeichnen wird. Der Gesetzentwurf ist der bedeutendste politische Erfolg der Republikaner seit der Wiedererlangung der vollen Kontrolle über den Kongress und das Weiße Haus im Januar. Der vormalige Regierungsberater und DOGE-Leiter Elon Musk hat sich bis dato noch nicht auf X zu dem Ergebnis geäußert. Der Tech-Milliardär hatte Ende Juni angekündigt, im Falle einer Umsetzung umgehend eine eigene Partei gründen zu wollen.
Der US-Präsident erklärte laut CNN vor seinem Abflug aus Washington nach Iowa vor Journalisten, dass es “sehr einfach” und “nicht schwer” gewesen sei, die letzten Skeptiker seines Gesetzentwurfs in den eigenen Reihen zu einem Ja zu bewegen. Die Demokraten, als politischer Gegner, stimmten geschlossen gegen das Gesetz.
Trump bezeichnete seinen politischen Erfolg auf einer Großveranstaltung in Iowa als “phänomenalen Sieg” für die USA und pries in seiner Rede die Steuersenkungen und die Finanzierung der Grenzsicherheit an:
“Es könnte kein besseres Geburtstagsgeschenk für Amerika geben als den phänomenalen Sieg, den wir vor wenigen Stunden errungen haben, als der Kongress das ‘One Big Beautiful Bill’ verabschiedete, um Amerika wieder groß zu machen.”
VICTORY: The One Big Beautiful Bill Passes U.S. Congress, Heads to President Trump’s Desk 🇺🇸🎉 pic.twitter.com/d1nbOlL21G
— The White House (@WhiteHouse) July 3, 2025
Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs erfolgte nach einem nächtlichen Patt, das durch Verweigerer in den Reihen der Republikaner ausgelöst wurde, die zunächst eine Verfahrensabstimmung am Mittwoch blockiert hatten. Parlamentspräsident Mike Johnson sowie der US-Präsident bemühten sich dann offensiv agierend, die abweichenden Republikaner zu überzeugen. Trump rief laut Medienberichten bis in die frühen Morgenstunden des Donnerstags persönlich bei Parteimitgliedern an. Auch Vizepräsident J. D. Vance war maßgeblich an der Gesetzesinitiative beteiligt.
Die Republikaner im Kongress haben es geschafft, Präsident Trumps Agenda “durchzusetzen”, so Johnson in einer gemeinsamen Erklärung mit den Führern der Republikaner im Repräsentantenhaus.
Das Gesetzespaket enthält auch Hunderte von Milliarden an neuen Ausgaben, um die Finanzierung des Militärs auszuweiten und Trumps geplante Massenabschiebungen zu unterstützen.
Mehr zum Thema – Trump wird Netanjahu am 7. Juli im Weißen Haus empfangen
