US-Präsident Donald Trump bestätigte am Montag, dass die geplanten Zölle auf Waren aus Kanada und Mexiko voraussichtlich im kommenden Monat in Kraft treten werden. Die Ankündigung erfolgte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Macron im Weißen Haus.
Es wird nun erwartet, dass Kanada und Mexiko in dieser Woche ihre Bemühungen verstärken werden, um die angedrohten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf ihre Exporte in die USA zu verhindern. Ziel der Gespräche ist es, die Regierung von Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, dass sie bereits konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Grenzsicherheit und zur Eindämmung des Fentanyl-Handels noch vor dem Stichtag 4. März ergriffen haben.
Ursprünglich waren die Zölle bis zum 4. März aufgeschoben worden, um den Nachbarländern mehr Zeit einzuräumen, auf Trumps Einwände bezüglich der Grenzsicherheit zu reagieren.
Seit der ursprünglichen Androhung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent und der Verhängung von Zöllen in Höhe von 10 Prozent auf alle chinesischen Importe hat Trump weitere Zölle verhängt, die die Verhandlungen mit Kanada und Mexiko über die gemeinsamen Grenzen belasten könnten.
Dazu gehören die deutliche Anhebung der Zölle auf Stahl und Aluminium auf pauschal 25 Prozent und die Aufhebung langjähriger Ausnahmeregelungen für Kanada und Mexiko, die größten Ursprungsländer der US-Einfuhren dieser Metalle. Die drastischen Erhöhungen, die auch Hunderte von nachgelagerten Stahlprodukten betreffen, sollen eine Woche nach den Grenzzöllen am 12. März in Kraft treten.
Die Androhung neuer Strafzölle könnte der Auslöser für eine baldige Neuverhandlung des Handelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada sein, die laut Reuters bis 2026 abgeschlossen sein soll.
Mexiko hat mit der Entsendung von bis zu 10.000 Soldaten der Nationalgarde an seine Nordgrenze begonnen. Dies ist Teil des Abkommens, das laut der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum auch die USA dazu auffordert, sich dafür einzusetzen, dass der Zustrom von Schusswaffen nach Mexiko gestoppt wird.
Kanada hat Anfang des Monats einen neuen Fentanyl-Beauftragten ernannt, der den Kampf gegen den Schmuggel des tödlichen Opioids koordinieren soll, und den hochrangigen Geheimdienstmitarbeiter Kevin Brosseau auf diesen Posten berufen. Ottawa hat außerdem Drogenkartelle neu als terroristische Organisationen eingestuft und Drohnen, Hubschrauber sowie andere Überwachungstechnologien an der riesigen Nordgrenze der USA stationiert.
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