Eigentlich sollten die primär gegen Russland gerichteten Maßnahmen des nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham benannten US-Sanktionspakets am kommenden Sonntag in Kraft treten, einen Monat nach der Unterzeichnung durch US-Präsident Donald Trump. Doch jetzt setzte Trump die Anwendung der antirussischen Sanktionen vorerst aus, bevor sie überhaupt durchgeführt werden konnten.
In der vergangenen Nacht veröffentlichte das Weiße Haus ein entsprechendes Präsidentendekret. Damit werden bestimmte Maßnahmen, die Russland unter Druck setzen sollten, nicht durchgeführt.
Das Dekret erfolgt genau eine Woche nach Bekanntwerden des sogenannten Diesel-Deals zwischen Trump und Putin. Um die Krise um erhöhte Kraftstoffpreise in den Vereinigten Staaten zu lindern, vereinbarten die beiden Staatsmänner, dass Russland erst 300.000 Tonnen Diesel und einen Monat später noch einmal 500.000 Tonnen Diesel für den Weltmarkt bereitstellen soll.
Donald Trump beruft sich bei seiner Entscheidung auf Abschnitt 115 des Lindsey-Graham-Gesetzes. Demnach ist der US‑Präsident berechtigt, auf die Anwendung von Sanktionsbestimmungen zu verzichten, wenn dieser Verzicht im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt.
Der Präsident muss dafür lediglich dem Kongress eine schriftliche Bescheinigung und einen Bericht vorlegen, weshalb diese Entscheidung das nationale Interesse fördert. Eine Begründung liefert das Dekret nicht, gibt aber an, dass Trump dem Kongress eine schriftliche Bescheinigung und einen entsprechenden Bericht vorgelegt habe.
Die ausgesetzten Sanktionen umfassen die Paragrafen 112 und 113 des Lindsey-Graham-Sanktionspakets. Paragraf 112 betrifft eine 500‑prozentige Zollerhöhung auf russische Waren (darunter Erdöl- und Erdgasprodukte) in die Vereinigten Staaten. Mittels Paragraf 113 wurden die Hauptabnehmer russischen Rohöls und russischen Erdgases mit Zöllen von 100 Prozent belegt, sollten sie ihre Handelsprodukte in die USA einführen wollen.
Auch die Verhängung von persönlichen Sanktionen (Paragraf 102) gegen russische Würdenträger, etwa Präsident Wladimir Putin, wird teilweise ausgesetzt, ebenso die Sanktionierung russischer Banken (Paragraf 103) und von Institutionen, die Eigentum der Russischen Föderation sind (Paragraf 104).
Damit bleiben Geldtransfers mit Beteiligung der Russischen Föderation weiterhin möglich, sowie das Investieren in den russischen Energiesektor und die Einfuhr von russischem Uran. Die Aussetzung betrifft bereits früher verhängte Sanktionen jedoch nicht. Sie bleibt nach Auskunft der Trump-Administration solange in Kraft, bis sie die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen feststellt.
Das Dekret von Präsident Trump erfolgte wenige Tage nach der Veröffentlichung eines Briefs einer überparteilichen Gruppe von rund 20 US-Abgeordneten. Darin forderten sie den Präsidenten auf, das Lindsey-Graham-Gesetz zu respektieren.
Einige Reaktionen auf Trumps Entscheidung gibt es bereits. Don Beyer, ein Abgeordneter der Demokraten im US‑Repräsentantenhaus, schrieb auf der Social-Media-Plattform X von einer Kapitulation Trumps vor Putin. Dagegen nannte Kirill Dmitrijew, der Leiter des russischen staatlichen Investmentsfonds, Trumps Dekret “einen wichtigen und wahrhaft historischen Moment”.
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