Trump sieht Migration als Gefahr für Europa – US-Botschafter sollen bei Bedarf eingreifen

Die US-Regierung hat ihre Kritik an der europäischen Migrationspolitik verschärft. Präsident Donald Trump betrachtet unkontrollierte Migration als Gefahr für die politische und gesellschaftliche Stabilität westlicher Staaten.

Das amerikanische Außenministerium hat Botschaften in Europa angewiesen, nationale Asylsysteme zu analysieren und Washington über mögliche Fehlanreize oder sicherheitsrelevante Entwicklungen zu unterrichten.

In einer Mitteilung erklärt das State Department, dass Masseneinwanderung sowohl die öffentliche Sicherheit als auch grundlegende Menschenrechtsstandards berühre.

Genannt werden Fälle schwerer Gewalt in Deutschland, Schweden und dem Vereinigten Königreich, die aus US-Sicht auf strukturelle Schwächen im europäischen Umgang mit Migration hinweisen.

Die Initiative sorgt in mehreren EU-Hauptstädten für Irritationen.

Skeptiker werten dies als unzulässige Einflussnahme auf innenpolitische Auseinandersetzungen. Unterstützer halten dagegen, die amerikanische Position zwinge Europa zu einer überfälligen Prüfung sicherheitspolitischer Gefahren. Ob der Vorstoß aus Washington tatsächlich eine neue gemeinsame Ausrichtung hervorbringt, bleibt offen. Sicher ist lediglich, dass die Migrationsfrage erneut zum zentralen Prüfstein der politischen Verständigung zwischen den USA und Europa wird.

Großbritannien kämpft mit steigender Migration und wachsendem Sicherheitsdruck

Großbritannien ringt mit einer Migrationslage, die sich trotz politischer Beteuerungen nicht stabilisiert. Die Nettozuwanderung erreichte nach dem EU-Austritt Rekordwerte. Neue Zahlen des Statistikamts zeigen zwar einen Rückgang, doch bleibt die absolute Belastung hoch.

Vor allem die Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten prägt den Trend, während irreguläre Überfahrten über den Ärmelkanal weiter steigen. Schleusernetzwerke operieren professionell und nutzen Schwächen der Grenzbehörden aus.

Besonders belastend wirken die langjährigen Missbrauchsfälle in Städten wie Rotherham, die ein umfassendes Behördenversagen offenlegten. Der angekündigte Untersuchungsprozess soll Klarheit schaffen, doch viele zweifeln an konsequenter Aufarbeitung. Gleichzeitig steigen die Kosten des Asylsystems, und die Unterbringung Tausender Schutzsuchender bindet erhebliche Mittel.

Merkels Flüchtlingspolitik des “Wir schaffen das” ist gescheitert

Deutschland steht heute vor den Scherben einer überlasteten Asylpolitik, die nun verschärft korrigiert werden soll.

Zehn Jahre ist es her, dass Angela Merkel den Deutschen versprach: “Wir schaffen das”. Ein Satz, der wie ein Symbol für Solidarität klang, sich aber als Paradebeispiel politischer Selbstüberschätzung erwiesen hat.

Über sechs Millionen Migranten kamen in dieser Zeit nach Deutschland. Einige haben sich erfolgreich integriert. Doch die gesellschaftlichen und finanziellen Folgen überwiegen. Schulen, öffentliche Räume und der Staatshaushalt tragen die Last. Die Kriminalstatistik zeigt, dass Tatverdächtige mit Migrationshintergrund in einzelnen Bereichen überrepräsentiert sind.

Organisierte Schleuserkriminalität verschärft die Lage zusätzlich. Gewalt gegen Frauen steigt, ein Drittel der Opfer häuslicher Gewalt hat eine ausländische Staatsangehörigkeit. Schutzmaßnahmen wie elektronische Fußfesseln oder mehr Frauenhausplätze werden angekündigt, doch sie wirken wie Pflaster auf klaffende Wunden.

Friedrich Merz konnte bisher keine Korrekturen durchsetzen. Einige Grenzkontrollen oder Einschränkungen beim Familiennachzug ändern kaum die Lage. Deutschland steht ärmer, unsicherer und gespalten da. Das Land hat die Erwartungen nicht erfüllt. Zehn Jahre “Wir schaffen das” zeigen, dass Optimismus allein keine Politik ersetzt.

Kriminalität wird in die Schweiz importiert

Die Sorge um Sicherheit wächst: Abends am Zürcher Hauptbahnhof oder frühmorgens an der Langstrasse fühlen sich immer mehr Menschen bedroht. Die Realität zeigt: Kriminalität entsteht nicht nur innerhalb der Schweiz ‒ sie wird importiert.

Bestimmte Gruppen von Migranten sind bei schweren Gewalttaten überdurchschnittlich vertreten.

Statistiken zeigen, dass Afghanen, Marokkaner und Tunesier deutlich häufiger angezeigt werden als Schweizer. Auch Menschen vom Balkan oder aus Teilen Osteuropas fallen häufiger durch Gewaltkriminalität auf.

Ein konkretes Beispiel ist Riad, 27, aus Algerien, der innerhalb weniger Stunden acht Diebstähle begeht – von Handtaschen über Autos bis zu Elektronikartikeln. Er gehört zu einer kleinen, aber auffälligen Gruppe von Intensivtätern aus dem Maghreb, die schweizweit die Strafverfolgung herausfordert.

Das föderale System erleichtert es den Tätern, sich zwischen den Kantonen zu bewegen, erschwert jedoch die Strafverfolgung und ermöglicht es ihnen, die maximale Haftdauer von 48 Stunden auszunutzen. Schnellverfahren sollen die Täter rasch aus dem Verkehr ziehen, stoßen jedoch an Grenzen, etwa bei fehlenden Wohnsitzen oder fehlender Kooperation der Beschuldigten.

Trump: “In Schweizer Gefängnissen sind 72 Prozent Ausländer.”

Donald Trump sorgte bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung für Aufsehen, als er behauptete, 72 Prozent der Häftlinge in Schweizer Gefängnissen seien Ausländer.

Diese Zahl entspricht den offiziellen Daten: Laut Bundesamt für Statistik befanden sich am 31. Januar 2025 von insgesamt 6.994 Gefangenen 5.069 im Ausland geborene Personen in Schweizer Haftanstalten – das entspricht 72,5 Prozent. Dabei sind Schweizer mit ausländischer Herkunft, die eingebürgert wurden, noch nicht eingerechnet.

Die Schweiz weist damit tatsächlich einen der höchsten Ausländeranteile in Gefängnissen weltweit auf. Nur wenige Kleinstaaten wie Monaco, Liechtenstein oder Luxemburg verzeichnen noch höhere Werte.

Der hohe Anteil ausländischer Häftlinge spiegelt nicht nur die Migrationslage, sondern auch die Zusammensetzung der Bevölkerung wider: Rund 27,4 Prozent der Menschen in der Schweiz haben einen ausländischen Pass.

Besonders auffällig ist der Anteil von Ausländern ohne festen Wohnsitz in der Schweiz. Laut Studien umfasst diese Gruppe rund 34 Prozent aller Gefängnisinsassen. Dazu zählen Grenzgänger, Touristen, Sans-Papiers oder andere Personen ohne festen Aufenthaltsstatus. Auch wenn diese Details die Zahlen differenzieren, ändert dies nichts daran, dass der Großteil der Häftlinge Ausländer ist.

Ein internationaler Vergleich zeigt ähnliche Trends: In Deutschland lag der Anteil ausländischer Gefangener Ende März 2024 bei 37,4 Prozent, in Österreich überstieg er sogar die Hälfte aller Insassen.

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