Zum 75. Jubiläum des Auswärtigen Amts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Außenpolitik geworben, die militärische Stärke, Diplomatie und europäische Geschlossenheit verbinden soll. Der SPD-Politiker erklärte dabei, die Sicherheit Deutschlands sei womöglich konkreter in Gefahr, als sie es in den letzten 75 Jahren je gewesen sei. Unter den Bedrohungen nannte er neben Russland ein wachsendes Unverständnis in der Partnerschaft mit den USA.
In diesem Zusammenhang ging Steinmeier am Dienstag in seiner Festrede auf den Krieg der USA und Israels gegen Iran ein. Deutschlands Außenpolitik werde nicht überzeugender dadurch, dass man Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nenne. Der Bundespräsident fand klare Worte, um das Vorgehen der traditionellen Verbündeten der Bundesrepublik zu verurteilen, und schlug damit einen anderen Ton an als die Bundesregierung an:
“Damit mussten wir uns schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen, und damit müssen wir auch im Iran-Krieg umgehen. Denn dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel.”
Er sprach von einem “doppelten Epochenbruch”. Der Ukraine-Krieg habe im Jahr 2022 mit den Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung gebrochen, sodass Europa heute seine Sicherheit gegen Russland und nicht mit Russland organisieren müsse. Nicht weniger tiefgreifend sei der Bruch im Verhältnis zu den USA seit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump.
“So wie ich glaube, dass es im Verhältnis zu Russland kein Zurück vor den 24. Februar 2022 geben wird, so glaube ich, dass es im transatlantischen Verhältnis kein Zurück vor den 20. Januar 2025 geben wird.”
Zu tief sei die Zäsur und das verlorene Vertrauen in die US-Großmachtpolitik, stellte der Bundespräsident fest. Deutschland und Europa müssten sich daher sowohl von Russland als auch von den USA unabhängiger machen.
“Die Großmächte mögen in einer Welt ohne Regeln überleben – kurzfristig vielleicht sogar profitieren. Für uns gilt das nicht. Und für die überwältigende Mehrzahl der Staaten gilt das auch nicht.”
Der SPD-Politiker warb für eine pragmatischere und schlagkräftigere Außenpolitik, die aber das Völkerrecht nicht “links liegen lassen” sollte. Es sei an der Zeit, eine erwachsene Haltung zum Verhältnis von militärischer Stärke und außenpolitischer Klugheit zu entwickeln. Der Bundespräsident zählte vier Pfeiler für Deutschlands Außenpolitik auf:
- militärische Stärke, um ernst genommen zu werden;
- kluge Diplomatie, um Lösungen zu entwerfen und Allianzen zu schmieden;
- Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft als Anziehungskraft für die anderen Länder;
- internationale Ordnung als Rahmen und Richtung.
Israel und die USA hatten am 28. Februar mit ihren Angriffen auf Iran begonnen. Das erklärte Ziel der militärischen Aggression war es, die angeblichen Bedrohungen durch die Führung in Teheran zu beseitigen. Infolge der Attacken wurde das Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei getötet. Zum Nachfolger wurde sein Sohn Modschtaba Chamenei gewählt. Als Reaktion auf das militärische Vorgehen Israels und der USA begann Iran, unter anderem die US-Stützpunkte in den arabischen Nachbarländern mit Raketen und Drohnen anzugreifen. Dies führte zu massiven Störungen im internationalen Luftverkehr. Viele Länder mussten ihre Bürger aus den Golfstaaten evakuieren. Auch die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft, ist seitdem weitgehend blockiert.
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