Die Trump-Regierung hat in diesem Jahr nach Berechnungen der Financial Times mehr als 13 Milliarden US-Dollar aus dem Verkauf venezolanischen Öls eingenommen. Doch darüber, was mit dem Geld geschehen ist, hat Washington bislang kaum Auskunft gegeben.
Die USA übernahmen nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro im Januar die Kontrolle über Venezuelas Ölexporte und setzten einige Sanktionen teilweise aus. Anschließend wurde Vizepräsidentin Delcy Rodríguez als neue Führungsperson eingesetzt.
Die Öleinnahmen machen rund ein Viertel des venezolanischen Bruttoinlandsprodukts aus. Die Lockerung der Sanktionen sollte der krisengeschüttelten Wirtschaft einen erheblichen Auftrieb geben – insbesondere nach den schweren Erdbeben im vergangenen Monat.
Doch sechs Monate nach der Übernahme der Kontrolle über die Einnahmen sehen Ökonomen bislang nur begrenzte Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung. Dies könnte darauf hindeuten, dass die USA nicht alle Einnahmen nach Caracas weitergeleitet haben.
Washington hat widersprüchliche Angaben zum Umgang mit dem Geld gemacht. Während eine Verfügung der Regierung die Rolle der USA als “treuhänderischer Verwalter” bezeichnet, erklärte Präsident Donald Trump, die USA würden mit venezolanischem Öl “viel Geld verdienen”.
US-Abgeordnete beider Parteien erhöhen inzwischen den Druck auf die Regierung und verlangen Auskunft darüber, wo die Einnahmen geblieben sind und welche Maßnahmen getroffen werden, um Korruption bei der Verwendung der Gelder zu verhindern.
“Trumps Intervention in Venezuela ging von Anfang an um Öl, Macht und persönliche Bereicherung”, sagte der einflussreiche demokratische Abgeordnete Joaquín Castro der Financial Times. Milliarden US-Dollar aus venezolanischen Öleinnahmen würden von der Trump-Regierung kontrolliert – ohne ausreichende Transparenz oder Kontrollmechanismen. Der Kongress werde dabei “im Dunkeln gelassen”.
Die Financial Times schätzt die venezolanischen Öleinnahmen seit Januar auf mehr als 13 Milliarden US-Dollar. Grundlage sind Daten zu Öllieferungen von Kpler sowie Preisangaben der Agentur Argus Media. Direkt erfasst sind bislang Einnahmen von rund 11,5 Milliarden US-Dollar. Unter Einbeziehung weiterer Lieferungen könnten die Gesamterlöse jedoch höher liegen.
Die venezolanische Regierung richtete eine Internetseite ein, um die Einnahmen aus den von den USA kontrollierten Ölverkäufen zu verfolgen. Bislang gibt es dort jedoch nur einen einzigen Eintrag: eine Überweisung von 300 Millionen US-Dollar im März.
Bei einer Anhörung am Dienstag forderte die republikanische Abgeordnete María Elvira Salazar aus Südflorida, Berichte über die Verwendung der Gelder öffentlich zu machen. Angesichts der Bedeutung von Transparenz müsse geklärt werden, “wohin das Geld fließt”.
Die Frage nach dem Verbleib der venezolanischen Öleinnahmen hat nach den verheerenden Erdbeben vom 24. Juni zusätzliche Dringlichkeit erhalten. Nach Angaben der Vereinten Nationen könnten sich allein die Schäden an Gebäuden und Infrastruktur auf rund 37 Milliarden US-Dollar belaufen.
Benjamin Gedan, ein ehemaliger ranghoher Lateinamerika-Experte im Weißen Haus unter Präsident Barack Obama, erklärte, die Demokraten könnten die Öleinnahmen untersuchen, falls sie bei den Kongresswahlen im November die Kontrolle über eines oder beide Häuser gewinnen.
Kurz nach der US-Operation im Januar bei der Entführung von Maduro erklärte Präsident Donald Trump, die Einnahmen würden “von mir kontrolliert”.
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