In einem Gespräch mit Reportern am Montag bekräftigte US-Präsident Donald Trump seinen Willen, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Er fügte hinzu, er wolle sicherstellen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin “jedes Friedensabkommen einhalte”.
Trump zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass Russlands Staatsoberhaupt die Friedensverhandlungen “durchziehen” und seine Zusagen halten werde:
“Ich denke, das wird er tun. Ich möchte keine sekundären Zölle auf sein Öl erheben, aber ich denke, ich würde es tun, wenn ich der Meinung wäre, dass er seine Aufgabe nicht erfüllt.”
Sekundärzölle gegen russisches Erdöl und neue antirussische Sanktionen wollte der Präsident jedoch erneut nicht ausschließen, sollte der Friedensprozess ins Stocken geraten.
Der US-Staatschef äußerte die Hoffnung, dass auch der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij seinen Teil der Abmachung einhalten werde, tadelte ihn jedoch für seine Versuche, das “Abkommen über Seltene Erden” neu zu verhandeln, das den USA Zugang zu den ukrainischen Mineralvorkommen gewähren würde. Während Trump das Abkommen als eine Möglichkeit für die Ukraine dargestellt hat, frühere US-Hilfen zurückzuzahlen, besteht Selenskij immer wieder darauf, dass Kiew Washington nichts schuldet.
Der US-Präsident kommentierte dies mit folgenden Worten:
“Wir haben ein Geschäft über Seltene Erden gemacht. Es war alles erledigt. Jetzt sagen sie: ‘Nun, ich mache das Geschäft nur, wenn wir in die NATO aufgenommen werden.'”
Trump beharrte darauf, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht in Frage komme, und deutete an, dass anderslautende Andeutungen wahrscheinlich der Grund für die Eskalation der Feindseligkeiten zwischen Moskau und Kiew im Jahr 2022 waren.
Zuvor hatte Trump Selenskij mit “großen Problemen” gedroht, sollte er den Vertragsschluss über die ukrainischen Ressourcen mit den USA ablehnen. Der ukrainische Staatschef, dessen reguläre Amtszeit als Präsident der Ukraine im Mai letzten Jahres abgelaufen ist, behauptete jedoch, dass der Rahmen des Abkommens gegenüber dem, was er bei einem Treffen mit Trump Ende Februar zu unterzeichnen bereit war, geändert worden sei.
Bei dem Treffen im Weißen Haus damals ist es, wie bekannt, zu einem heftigen Streit gekommen, bei dem der US-Präsident Selenskij Undankbarkeit vorwarf und erklärte, er riskiere den Dritten Weltkrieg. Nach dem Treffen erklärte Trump Journalisten, Selenskij habe aktuell nicht die Bereitschaft, mit Russland Frieden zu schließen.
Am Sonntag erklärte der Hausherr im Weißen Haus hingegen dem Sender NBC, er sei “sehr verärgert” über Putins Vorschlag, die Ukraine unter eine vorübergehende UN-geführte Verwaltung zu stellen, um neue Wahlen zu organisieren. Russland besteht seit Langem darauf, dass Selenskij illegitim ist, da seine Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen war.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte jüngst, Moskau und Washington sondierten mehrere Ideen zur Lösung des Ukraine-Konflikts, und fügte hinzu, Putin sei offen für jeden Kontakt mit Trump. Russland vertritt die Auffassung, dass der Konflikt beigelegt werden könnte, wenn sich die Ukraine zur Neutralität und Entmilitarisierung verpflichtet und die neuen territorialen Gegebenheiten akzeptiert.
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