US-Präsident Donald Trump hat sich bei dem ersten offiziellen Kabinettstreffen am Mittwoch erneut zum Krieg in der Ukraine geäußert und dabei einen NATO-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen. “Ich kann euch sagen, dass ihr die NATO vergessen könnt”, sagte Trump auf die Frage einer Journalistin zum Ukraine-Krieg und Zugeständnissen an Kiew. Die Debatte über den Betritt zu dem Verteidigungsbündnis sei “wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat”, so Trump, wohl mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.
Hinsichtlich möglicher Sicherheitsgarantien für Kiew machte Trump zudem deutlich, dass er die Verantwortung dafür bei Europa sehe: “Ich werde keine umfassenden Sicherheitsgarantien geben. Das soll Europa übernehmen.” Europa sei in direkter Nachbarschaft zur Ukraine, “aber wir werden dafür sorgen, dass alles gut geht.”
“Putin ist ein sehr kluger und listiger Mann, aber er wird Zugeständnisse machen müssen”, sagte Trump weiter: “Aber ein Deal ist ein Deal, ich kann für nichts garantieren, manchmal passieren verrückte Dinge.”
Eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland stehe derzeit nicht zur Debatte, so Trump. Zunächst müsse ein “guter Deal” ausgehandelt werden, der zum Ziel habe, “dass die Ukraine so viel Land wie möglich zurückbekommt.”
Ob er damit die Rückgaben von derzeit von Russland befreiten Gebieten meinte, ließ er offen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte wenige Stunden zuvor in Katar einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Front abgelehnt. Moskau hat in der Verfassung festgeschrieben, dass die gesamten von Russland bisher nur zum Teil eroberten Regionen zum russischen Staatsgebiet gehören.
Der ukrainische Präsident Selenskij wird am Freitag in Washington erwartet. Er werde dort ein Abkommen unterzeichnen, das den USA Zugang zu ukrainischen Rohstoffen wie seltenen Erden “und anderen Dingen” verschaffe, sagte Trump.
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