US-Präsident Donald Trump präsentierte der New York Times-Redaktion seine Vorstellungen politischer Macht. Er müsse sich nicht an internationales Recht halten und lasse sich ausschließlich von seiner eigenen Moral leiten, so seine Aussagen in dem Interview (Bezahlschranke).
Seine Ausführungen erfolgen nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-amerikanische Kommandos am vergangenen Samstag. In den vergangenen Tagen hatte die Trump-Administration zudem wiederholt erklärt, dass die USA das autonome Gebiet Grönland auf die eine oder andere Weise in ihren Besitz bringen würden.
Gleich zu Beginn des Artikels erklärt der US-Präsident auf die NYT-Eingangsfrage, ob es “irgendwelche Grenzen für seine globale Macht gebe”:
“Ja, es gibt eine Sache. Meine eigene Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich aufhalten kann. Ich brauche kein internationales Recht. Ich habe nicht vor, Menschen zu schaden.”
Als er weiter gefragt wurde, ob er wirklich der Meinung sei, dass sich Washington nicht an globale Normen halten müsse, schien Trump seine Haltung etwas zu mildern. Der Republikaner fügte jedoch schnell hinzu, dass “es darauf ankommt, wie man internationales Recht definiert”, was darauf hindeutet, dass die endgültige Entscheidung über die Definition und die Anwendbarkeit auf die USA allein bei ihm liegen würde.
Am Donnerstag dieser Woche unterzeichnete Trump ein von ihm initiiertes Memorandum, mit dem er die Unterstützung für insgesamt 66 internationale Organisationen, Agenturen und Kommissionen – darunter mehrere UN-Gremien – aussetzte. Zur Begründung erklärte er, diese “liefen den Interessen der USA zuwider” und seien “in ihrem Wirkungsbereich überflüssig, schlecht verwaltet, unnötig, verschwenderisch und schlecht geführt”.
In dem NYT-Interview bekräftigte der US-Präsident erneut seine Forderung, Grönland solle unter die Kontrolle Washingtons gestellt werden. Zu diesem Punkt erklärte er:
“Eigentum ist sehr wichtig. Denn meiner Meinung nach ist es psychologisch notwendig für den Erfolg. Ich glaube, dass Eigentum Ihnen etwas gibt, was Sie sonst nicht bekommen können, egal ob es sich um einen Mietvertrag oder einen Vertrag handelt. Eigentum gibt Ihnen Dinge und Elemente, die Sie nicht bekommen, wenn Sie nur ein Dokument unterschreiben.”
In einem Gespräch mit dem US-Sender CNN am Montag erklärte Trumps stellvertretender Stabschef für Politik, Stephen Miller, die “offizielle Position” Washingtons laute, dass “die USA Grönland als Teil ihres gesamten Sicherheitsapparats haben sollten”.
Die NYT-Redaktion resümiert nach dem Interview:
“Das Gespräch machte deutlich, dass nach Ansicht von Herrn Trump Souveränität und nationale Grenzen weniger wichtig sind als die einzigartige Rolle, die die Vereinigten Staaten als Beschützer des Westens spielen.”
Zu Wochenbeginn erklärte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, sie sei der Meinung, dass “der US-Präsident ernst genommen werden sollte, wenn er sagt, dass er Grönland haben will”. Sie warnte, dass, “wenn die USA ein anderes NATO-Land militärisch angreifen würden, alles zum Stillstand käme – einschließlich der NATO selbst”.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen veröffentlichten in dieser Woche mehrere EU-Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich eine sorgfältig formulierte Erklärung, in der sie den Status Grönlands als Teil des Königreichs Dänemark verteidigten.
Für Trump stehe fest, dass sich die USA “immer gut mit Europa verstehen werden, aber ich möchte, dass sie sich in Form bringen (‘shape up’)”. Er führte weiter aus:
“Ich bin derjenige, der sie dazu gebracht hat, mehr für die NATO auszugeben, also mehr BIP […] Ich war Europa gegenüber sehr loyal. Ich habe gute Arbeit geleistet. Ohne mich würde Russland jetzt die gesamte Ukraine kontrollieren.”
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