Trump droht Russland mit "Zerstörung", wenn Putin seinem Ukraine-Deal nicht zustimmt

Der russische Präsident Wladimir Putin würde nach Ansicht von Donald Trump durch ein Nein zu einem Abkommen für ein Ende des Krieges mit der Ukraine sein eigenes Land zerstören. “Er sollte eine Einigung [auf Englisch: Deal] treffen. Ich denke, er zerstört Russland, indem er keine Einigung trifft”, sagte Trump am Montag im Weißen Haus in Washington. “Ich glaube, Russland wird große Probleme bekommen.”

Als Russlands verwundbare Stelle sieht er vor allem die Inflation und andere Probleme in der Wirtschaft. Auch ist Trump der Meinung, dass Russland zu viele Soldatenleben in diesem Ukraine-Krieg verloren hat – fast eine Million Soldaten seien getötet worden, die Ukraine habe 700.000 Soldaten verloren. Zwar seien die Russen in der Überzahl, aber sie hätten auch mehr Soldaten zu verlieren – “so kann man ein Land nicht regieren”. Der Krieg dauere nicht eine Woche, wie man am Anfang gedacht habe, sondern drei Jahre. Über so eine Entwicklung könne Putin “nicht erfreut sein”. 

Auch sagte der US-Präsident, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, habe Interesse an einem Friedensabkommen bekundet. “Selenskij will einen Deal machen.” Das Gleiche erwarte er auch von Putin. Ob das auch für Putin gelte, wisse er nicht, sagte Trump. “Ich würde hoffen, dass er einen Deal schließen will.” Während seines Wahlkampfes hatte Trump versprochen, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden, und seine Berater hatten angedeutet, dass er US-Militärhilfe als Hebel nutzen würde, um Kiew zu Zugeständnissen zu bewegen. 

Mit seinen ersten Amtshandlungen machte Trump Dutzende Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig. Finanzielle Hilfen für andere Länder setzte er für 90 Tage aus. Es sollte bewertet werden, inwieweit sie in Übereinstimmung mit den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten stehen, berichtete AP. Wie Medien berichten, geht es in erster Linie um sogenannten Entwicklungsprogramme der Außenbehörde USAID. 

Zu den größten Empfängern von US-Geldern gehört die Ukraine. Trump selbst nannte Selenskij wiederholt “den besten Feilscher der Geschichte”, da der ehemalige TV-Schauspieler und Comedian nach jedem Besuch in den USA mit einer Zusage für milliardenschwere Hilfspakete abreiste. Trump zufolge hätten die Vereinigten Staaten 200 Milliarden Dollar mehr für die Ukraine ausgegeben als andere NATO-Mitglieder, was laut Trump lächerlich sei, da der russisch-ukrainische Konflikt gerade für das Bündnis größere Auswirkungen habe als für die USA.

Ob allerdings auch Militärhilfen von dieser Maßnahme betroffen werden, war zunächst unklar. Die Nachricht sei für Selenskij und seine “europäischen Gönner” schockierend, meint der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki. Das Einfrieren des ukrainischen Kurses könne ein Manöver sein, das unter anderem mögliche russisch-amerikanische Kontakte auf hoher Ebene vorwegnimmt, so Sluzki im Gespräch mit RT. 

Der Assistent des russischen Präsidenten für außenpolitische Fragen, Juri Uschakow, bekräftigte am Dienstag, dass Russland “die jüngsten Äußerungen von Trump berücksichtigt und zu einem ernsthaften Dialog bereit ist”. Die Trump-Administration sei noch nicht mit einem Vorschlag für ein Telefongespräch an den Kreml herangetreten, fügte er hinzu. 

“Die Bereitschaft, die Beziehungen zu den USA auf einer für beide Seiten vorteilhaften und respektvollen Basis zu gestalten, wurde zur Kenntnis genommen, wenn Trumps Team wirklich Gegeninteresse daran zeigt”, sagte Uschakow.

Nach Angaben Selenskijs bereitet die Ukraine eine Zusammenkunft von ihm mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump vor. “Die Teams arbeiten an einem Treffen”, sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Ein Datum stehe noch nicht fest. Ein Austausch zwischen USA und der Ukraine zu den möglichen Verhandlungen könnte laut Politiker der Selenskij-Partei, David Arachamija, schon Anfang Februar während der sogenannten ukrainischen Woche in Washington stattfinden.

In einer Rede in Davos äußerte Selenskij Zweifel, dass Europa an den Friedensgesprächen über die Ukraine teilnehmen wird. Zugleich betonte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, noch einmal, dass die Europäische Union die Ukraine weiterhin ohne Wenn und Aber unterstütze. Eine mögliche Reduzierung der Unterstützung durch die Vereinigten Staaten unter der Präsidentschaft von Donald Trump werde die Entscheidung der EU in keiner Weise beeinflussen.

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