Für den Fall, dass die EU ihre Zusage von zusätzlichen Investitionen in den USA in Höhe von 600 Milliarden Dollar nicht einhält, droht US-Präsident Trump mit Strafzöllen von 35 Prozent. In einem Interview mit dem US-Sender CNBC wiederholte Trump die US-Position zum gefundenen Kompromiss im Zollstreit. Demnach hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den USA bis zum Ende von Trumps Amtszeit zusätzliche Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Dollar zugesagt.
In der EU sieht man das anders. Die EU könne keine Investitionszusagen machen. Es handele sich lediglich um eine unverbindliche Absichtserklärung. Konkrete Investitionszusagen könnten nur die in der EU ansässigen Unternehmen machen.
“Die EU als Behörde kann die Investments nicht garantieren. Das ist Angelegenheit privater Unternehmen”, sagte ein Behördensprecher.
Auf die Frage, was passiert, wenn die EU ihre Zusage nicht einhält, antwortete Trump, “sie bezahlen 35 Prozent Zoll”. Er fügte hinzu, die Investitionszusage sei die Grundlage dafür gewesen, den Zoll für die Einfuhr von Waren aus der EU in die USA auf 15 Prozent zu fixieren.
Auf Trumps Privatbesitz in Schottland hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem US-Präsidenten in der vergangenen Woche weitreichende Zusagen im Handelsstreit gemacht, zu denen sie nicht autorisiert war. Nun ist ein Streit nicht nur darüber ausgebrochen, wie verbindlich die Zusagen von der Leyens sind, sondern was überhaupt konkret verabredet wurde.
Zwischen den USA und der EU gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, was von der Leyen Trump versprochen hat. Die USA gehen beispielsweise davon aus, dass von der Leyen den Kauf von Energie aus den USA im Wert von 250 Milliarden Dollar jährlich bis zum Ende von Trumps zweiter Amtszeit zugesagt hat. Die EU-Kommission vertritt inzwischen aber die Auffassung, dass es Sache der Energieunternehmen in der EU sei, bei wem sie Energie einkaufen wollen. Die EU-Kommission könne das nicht vorschreiben und daher auch keine verbindlichen Zusagen machen.
Der Handelsstreit zwischen den USA und der EU ist demnach nicht beigelegt, sondern geht in eine neue Runde. Für die Unternehmen in der EU ist das keine gute Nachricht. Denn auch wenn Zölle in Höhe von 15 Prozent kein positiver Impuls für die Wirtschaft waren, so gab es doch wenigstens für einen Moment eine gewisse Planungssicherheit. Nun bleibt nicht einmal die Sicherheit, die selbst eine schlechte Vereinbarung bietet.
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