US-Präsident Donald Trump versprach am Dienstag, die Europäische Union mit Zöllen zu belegen, und erklärte, seine Regierung diskutiere einen 10-prozentigen Strafzoll auf chinesische Importe, weil Fentanyl aus China über Mexiko und Kanada in die USA geliefert werde. Fentanyl ist eine synthetische Droge, die in den USA jedes Jahr Tausende tödliche Überdosen verursacht.
Trump äußerte seine jüngsten Zolldrohungen gegenüber Reportern im Weißen Haus einen Tag nach seinem Amtsantritt, ohne sofort Zölle zu verhängen, wie er es im Wahlkampf versprochen hatte.
Die Finanzmärkte und Handelskonzerne atmeten am Dienstag kurz auf, doch seine jüngsten Äußerungen unterstrichen Trumps lang gehegten Wunsch nach umfassenderen Zöllen und einer neuen Frist bis zum 1. Februar für die Verhängung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent gegen Kanada und Mexiko sowie von Zöllen gegen China und die EU.
Trump sagte, die EU und andere Länder hätten ebenfalls beunruhigende Handelsüberschüsse mit den Vereinigten Staaten.
“Die Europäische Union ist sehr, sehr schlecht zu uns”, sagte er und wiederholte damit Äußerungen vom Montag. “Also werden wir sie mit Zöllen belegen. Das ist der einzige Weg … um Fairness zu erreichen.”
Trump hatte die EU kurz vor seiner Vereidigung gedrängt, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren. “Sonst gibt es Zölle ohne Ende!!!”, schrieb er damals auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Einen heftigen Handelsstreit hatte es zwischen den USA und der EU schon in der ersten Amtszeit von Trump gegeben. Damals hatte Trump 2018 Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt, und die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans.
Trump sagte am Montag, er erwäge, auch Zölle gegen Kanada und Mexiko zu verhängen, wenn diese nicht gegen den Handel mit illegalen Einwanderern und Fentanyl aus China, über ihre US-Grenzen vorgingen.
Der Handelsberater des Weißen Hauses, Peter Navarro, erklärte am Dienstag gegenüber CNBC, dass Trump mit seiner Zolldrohung gegen Kanada und Mexiko Druck auf die beiden Länder ausüben wolle, um illegale Einwanderer und illegale Drogen von der Einreise in die USA abzuhalten.
“Der Grund, warum er 25, 25 und 10 (Prozent), oder was auch immer es sein wird, auf Kanada, Mexiko und China in Betracht zieht, ist, dass 300 Amerikaner jeden Tag an einer Überdosis Fentanyl sterben”, so Navarro.
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