Das US-Justizministerium hat den Obersten Gerichtshof gebeten, der Regierung von Präsident Donald Trump zu gestatten, ihre Pläne zur Beendigung des Abschiebeschutzes für 6.000 in den Vereinigten Staaten lebende syrische Migranten voranzutreiben.
Der Antrag des Ministeriums vom Donnerstag erfolgte in Form eines Eilantrags an das höchste Gericht – ein weiteres Beispiel dafür, dass die Trump-Regierung dieses Vorgehen nutzt.
Der Eilantrag fordert den Obersten Gerichtshof auf, eine Entscheidung eines niedrigeren Gerichts vom November aufzuheben, die der Regierung untersagte, den Temporary Protected Status (TPS) für Syrer zu beenden.
Der Antrag ist der jüngste Versuch der Trump-Regierung, die Migration in die USA – legal oder auf andere Weise – einzuschränken.
Das Department of Homeland Security (Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten) hat grundlegende Schritte unternommen, TPS zu beenden – ein Programm, das es Ausländern, die sich bereits in den USA befinden, erlaubt, im Land zu bleiben, wenn in ihren Heimatländern Instabilität oder Gefahr herrscht.
Ein Vorübergehender Schutzstatus (TPS) wurde beispielsweise bei Kriegen, Naturkatastrophen oder anderen Notlagen gewährt. Er gewährt Abschiebeschutz und die Möglichkeit, in den USA zu arbeiten.
Die Trump-Regierung hat jedoch beschlossen, die TPS-Schutzregelungen für Menschen aus insgesamt zwölf Ländern zu beenden, darunter Haiti, Myanmar, Somalia und Jemen – obwohl Kritiker warnen, dass diese Länder weiterhin in Unruhe oder Krisen stecken.
Während die Bemühungen, den TPS-Schutz aufzuheben, vor unteren Gerichten auf Rückschläge gestoßen sind, konnte die Trump-Regierung bereits zweimal mit konservativer Mehrheit erfolgreich vor den Supreme Court ziehen.
Diese Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, eine im Mai und eine im Oktober, ebneten der Trump-Regierung den Weg, den TPS-Status von hunderttausenden venezolanischen Staatsangehörigen, die in den USA leben, aufzuheben.
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