US-Präsident Donald Trump hat einem Abkommen mit Saudi-Arabien zugestimmt, das dem Königreich künftig die Anreicherung von Uran für sein ziviles Atomprogramm ermöglichen könnte. Das berichtete das Wall Street Journal am Mittwoch.
Die Informanten, die wegen der noch ausstehenden offiziellen Bekanntgabe anonym bleiben wollten, erklärten, das Abkommen könne bereits am Mittwoch öffentlich vorgestellt werden.
Die Vereinbarung soll eine Laufzeit von 30 Jahren haben und US-Unternehmen in den Aufbau des saudischen Atomprogramms einbinden. Sie sieht zudem eine gemeinsame US-saudische Machbarkeitsstudie vor, auf deren Grundlage in Saudi-Arabien eine Anlage zur Urananreicherung errichtet werden könnte.
Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es dem US-Kongress zur Prüfung vorgelegt werden. Dort dürfte es auf Widerstand stoßen. Kritiker befürchten, dass die Unterstützung des langjährigen saudischen Wunsches nach einer eigenen Urananreicherung eine neue Phase der nuklearen Proliferation und eines atomaren Wettbewerbs im Nahen Osten auslösen könnte.
Saudi-Arabien ist Mitglied der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien. Die Behörde fördert die friedliche Nutzung der Kernenergie und überwacht zugleich, dass die Mitgliedstaaten keine geheimen Atomwaffenprogramme betreiben. Nach Angaben einer der informierten Personen wird das Abkommen jedoch voraussichtlich nicht das Zusatzprotokoll der IAEA enthalten. Dieses würde der Behörde umfangreichere Überwachungs-, Inspektions- und Verifikationsrechte ermöglichen.
Die erwartete Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund des von den USA und Israel begonnenen Krieges gegen Iran, der unter anderem darauf abzielt, Teherans Fähigkeit zur Entwicklung einer angeblichen Atomwaffe zu zerstören. Iran hat seinerseits mehrfach betont, sein Urananreicherungsprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken.
Das Weiße Haus und saudische Regierungsvertreter in Riad reagierten zunächst nicht auf Anfragen zu der Entscheidung, über die zuerst das Wall Street Journal berichtet hatte. Dem Bericht zufolge knüpft Trump – anders als sein Vorgänger Joe Biden – die nukleare Zusammenarbeit zwischen den USA und Saudi-Arabien nicht an eine vorherige Normalisierung der Beziehungen zwischen Riad und Israel.
Sowohl Trump als auch sein Vorgänger Joe Biden hatten seinerzeit versucht, mit Saudi-Arabien ein Atomabkommen auszuhandeln, das die Weitergabe amerikanischer Nukleartechnologie an das Königreich ermöglichen würde.
Experten für nukleare Nichtverbreitung warnen jedoch, dass der Betrieb eigener Urananreicherungsanlagen in Saudi-Arabien den Weg zu einem möglichen Atomwaffenprogramm ebnen könnte. Der faktische Staatschef des Landes, Kronprinz Mohammed bin Salman, hatte angedeutet, dass Saudi-Arabien diesen Weg einschlagen könnte, sollte Iran eine Atombombe entwickeln.
Trumps Zustimmung zu dem Atomprogramm der Saudis offenbart, inwieweit der Westen in Sachen Atomprogramme Doppelmoral an den Tag legt und inwieweit er auch bereit ist, internationale Organisationen wie die IAEA zu umgehen.
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