Totrüsten für den US-Imperialismus: Rutte, Merz und die EU im Vasallenmodus

Von Alexandra Nollok

Alles für den Krieg: Zum Start des NATO-Gipfels in Ankara drängten deren Generalsekretär Mark Rutte und US-Präsident Donald Trump die europäischen Mitgliedsstaaten erneut dazu, ihre Rüstungsausgaben weiter zu steigern. Bis 2035 sollen sie jährlich fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Kriegsmaschine des Militärbündnisses pumpen, um die globale Vorherrschaft des westlichen Imperialismus zu retten.

Derweil explodieren die Militärkosten zulasten des Gemeinwohls: Fast 20 Prozent ihres gesamten Bundeshaushalts hat die deutsche Regierung für ihren “Verteidigungsetat” 2027 veranschlagt – den zusätzlichen Anteil aus dem sogenannten Sondervermögen noch nicht mitgerechnet. Dies sind allerdings “erst” 3,1 Prozent des deutschen BIP. Es verwundert nicht, dass sie dafür den Sozialstaat zerschlägt.

US-Konzerne profitieren, Vasallen blechen

US-Präsident Trump geht das zu langsam. “Lächerlich” wenig steckten die europäischen NATO-Staaten in den Rüstungstopf der NATO, polterte er am Montag kurz vor dem Beginn des Gipfels. NATO-Generalsekretär Mark Rutte reagierte wie gewohnt mit einem Kniefall: Die europäischen Staaten müssten nun rasch “konkrete und glaubwürdige Pläne für die Erreichung der selbst gesetzten Ausgabenziele” vorlegen, pflichtete er Trump bei.

Die europäischen Mitgliedsstaaten hatten sich vor einem Jahr darauf geeinigt, ihre Rüstungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent ihres BIP zu steigern: 3,5 Prozent für “Kernausgaben” und 1,5 Prozent für den Ausbau zivil-militärischer Infrastruktur wie Straßen, Brücken oder Krankenhäuser. Bundeskanzler Friedrich Merz wies Trumps Kritik zurück, um gleich darauf ganz untertänig zu Protokoll zu geben: Deutschland habe schließlich gerade seine “Verteidigungsausgaben” innerhalb von vier Jahren verdoppelt.

Das Drängen des US-Präsidenten hat einen Grund: Die USA wollen zwar den Ukraine-Krieg am Laufen halten, weil ihre Konzerne daran profitieren. Blechen sollen aber die Vasallen. Erst kürzlich hatte die NATO ein neues Hilfspaket von 140 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen – verteilt auf die Jahre 2026 und 2027, finanziert von den europäischen Mitgliedern und Kanada. Das 90-Milliarden-EU-Paket wird nur teilweise darauf angerechnet. Den größten Anteil davon wird mit 11,6 Milliarden allein fürs nächste Jahr mal wieder Deutschland tragen.

Ein Viertel vom Haushalt in die Rüstung

Insgesamt will die Bundesrepublik im kommenden Jahr fast 140 Milliarden Euro für das Militär ausgeben. Das sind 29 Prozent mehr als in diesem Jahr. Die Summe setzt sich zusammen aus knapp 110 Milliarden – fast 20 Prozent – aus dem geplanten Bundeshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 555,4 Milliarden Euro; obendrauf kommen 30 Milliarden aus dem kreditfinanzierten “Sondervermögen”.

Der deutsche “Verteidigungshaushalt” ist damit der zweitgrößte Etat kurz hinter den geplanten Sozialausgaben von rund 200 Milliarden Euro. Von Letzteren fließt der Löwenanteil in die Rente, rund 50 Milliarden sind für die Grundsicherung geplant – inklusive des teuren bürokratischen Apparats. Hier will der Staat massiv durch maximale Repressionen “sparen”. Doch bereits vor einem halben Jahr errechnete das Bundesarbeitsministerium selbst, dass das maximale Sparvolumen sich bestenfalls auf 69 Millionen Euro belaufen könnte – die am Ende vielfach in den bürokratischen Umbau fließen dürften.

Das Ausmaß deutscher Kriegsvorbereitung wird im Vergleich mit dem Jahr 2015 besonders deutlich. Damals beliefen sich die Rüstungsausgaben auf rund 33 Milliarden Euro – etwa elf Prozent des Bundeshaushalts und 1,1 Prozent des BIP. Für dieses Jahr veranschlagt die Regierung nominal dreieinhalbmal so viel – und für 2027 mehr als das Vierfache. Der Anteil der Rüstung am Gesamthaushalt hat sich damit mehr als verdoppelt.

Sozialkahlschlag für die Kriegskassen

Politik und Medien begleiten den deutschen Rüstungswahnsinn nicht nur mit ausuferndem Kriegsgeschrei gegen Russland und zunehmender Verfolgung politischer Gegner. Zugleich versuchen sie, den damit einhergehenden Sozialkahlschlag zu rechtfertigen. Angeblich explodierten die Kosten für den Sozialstaat, heißt es. Das ist eine glatte Lüge, wie auch hier der Vergleich mit dem Jahr 2015 verdeutlicht.

Damals gab die Bundesrepublik für Hartz IV (später Bürgergeld und heute “Neue Grundsicherung”) knapp 34 Milliarden Euro aus. Das war ein Anteil von 11,3 Prozent des Gesamthaushalts (300 Milliarden Euro). In diesem Jahr plant die Regierung mit knapp 52 Milliarden Euro für diesen Posten – wobei die hohe Inflation zu bedenken ist. Das sind weniger als zehn Prozent des Gesamthaushalts von knapp 525 Milliarden Euro.

Das Gleiche lässt sich auf den gesamten Sozialetat übertragen. 2015 gab der Bund dafür rund 130 Milliarden Euro aus – 43,5 Prozent des Gesamthaushalts von knapp 300 Milliarden Euro. Die für 2027 veranschlagten 200 Milliarden entsprechen indes nur noch 36 Prozent des über 555 Milliarden Euro schweren Bundeshaushalts. Die Wahrheit ist: Während der Anteil des Sozialetats am Gesamtvolumen seit Jahren sinkt, explodieren die Rüstungsausgaben immer schneller.

Kostenumverteilung nach Europa

Um Kosten für die NATO auf die europäischen Mitglieder abzuwälzen, rotierten die US-Propaganda-Apparate wild. Trumps Phrasen, von deutschen Leitmedien nachgebetet, eigneten sich dafür vortrefflich. Im April nannte das US-Oberhaupt die NATO beispielsweise einen “Papiertiger” und “drohte” laut Tagesschau mit dem Austritt der USA. Die PR-Nummer hatte Erfolg: Die EU-Führungen bückten sich tiefer und pumpen immer mehr hinein.

Vorangegangen waren dem jahrelange Debatten um die Erhöhung der Rüstungsausgaben: erst auf zwei Prozent des BIP (die Deutschland längst übertrifft), nun auf fünf Prozent. Die erste Parteichefin, die Letzterem offiziell beipflichtete, war übrigens Alice Weidel Anfang 2025 im ZDF. Eine Anfrage beim Portal Abgeordneten Watch dazu hat sie jedoch bis heute nicht beantwortet.

Die Antwort übernahm wenig später Weidels Parteikollege im Bundestag Rüdiger Lucassen. Er ruderte zunächst zurück, bezeichnete das Ziel als unrealistisch, bekräftigte dann aber doch die Position der AfD für einen maximalen Ausbau der “deutschen Verteidigungsfähigkeit”. Eine AfD-Regierung würde “dafür Staatsausgaben konsequent priorisieren, anstatt Steuern zu erhöhen oder neue Schulden zu machen”, schrieb er. Das hieße freilich: noch mehr Sozialkahlschlag als ohnehin schon.

Alle(s) für den US-Imperialismus

Mit Ausnahme der Linken und des BSW übernahm der Rest der großen deutschen Parteien diese Forderung alsbald, um einer angeblichen “russische Gefahr” zu begegnen. Kaum ein halbes Jahr später goss die NATO das Fünf-Prozent-Ziel in einen Beschluss. Nur für ein Mitglied gilt dieser nicht: die USA.

Dies verdeutlicht dann auch trefflich, worum es der NATO-Chefnation tatsächlich geht: Die USA wollen die exorbitanten Kosten für ihre Kriegsmaschine mehr und mehr auf die Vasallen abwälzen – um letztlich eigene imperialistische Interessen in der globalen Krise durchzusetzen und ihre Rüstungsindustrie zu bereichern. Auch die deutsche Regierung hat sich entschieden: Alles für den US-Imperialismus – notfalls bis zum Tod der eigenen Bürger im Schützengraben.

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